Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Jena bestätigt die Prospekthaftung der Herausgeber eines Emissionsprospekts für stille Beteiligungen an einer AG. Werden wesentliche Änderungen oder neue Umstände nach Prospektveröffentung nicht korrigiert oder ergänzt, haften die Herausgeber gegenüber Anlegern nach den Grundsätzen der Prospekthaftung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Anleger verlangen Schadensersatz von den Herausgebern eines Emissionsprospekts (hier: für stille Beteiligungen an einer AG) aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Prospektangaben. Anspruchsgrundlage ist die Prospekthaftung nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Jena bestätigt, dass die Herausgeber eines Prospekts für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben haften. Dies gilt auch für stille Beteiligungen. Werden nach Herausgabe des Prospekts wesentliche Änderungen oder neue Umstände relevant, müssen diese durch Berichtigung, Ergänzung oder mündliche Hinweise im Vermittlungsgespräch offengelegt werden. Unterlassen die Herausgeber dies, sind sie schadensersatzpflichtig.

c) Begründung des Gerichts:

• Der Prospekt ist die Grundlage für die Anlageentscheidung und muss ein zutreffendes Bild der Kapitalbeteiligung vermitteln.
• Die Pflicht zur Aktualisierung besteht, sobald sich prospektrelevante Umstände ändern oder neue hinzukommen.
• Die Prospekthaftung greift bei Verstößen gegen diese Pflichten, um Anleger vor Fehlentscheidungen zu schützen. Das Gericht stützt sich dabei auf die etablierte Rechtsprechung des BGH.