Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Neustadt/Weinstraße entscheidet, dass ein Buchauszug eines Unternehmers an seinen Handelsvertreter nur dann als ausreichend anzusehen ist, wenn er alle für die Provisionsberechnung relevanten Informationen übersichtlich und vollständig enthält. Andernfalls kann der Handelsvertreter zusätzliche Unterlagen verlangen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) einen Buchauszug, der ihm die Berechnung seiner Provisionsansprüche ermöglicht. Der Streit entzündet sich daran, ob die vom Unternehmer übermittelten Provisionsabrechnungen den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Buchauszug genügen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht entscheidet, dass die Provisionsabrechnungen des Unternehmers nur dann als Buchauszug gelten, wenn sie alle für die Provisionsberechnung notwendigen Informationen enthalten. Andernfalls sind sie nicht ausreichend, und der Handelsvertreter kann weitere Unterlagen anfordern.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass ein Buchauszug übersichtlich und vollständig sein muss, um dem Handelsvertreter die selbstständige Berechnung seiner Provisionsansprüche zu ermöglichen. Hierfür müssen insbesondere folgende Angaben enthalten sein:

• Namen der Kunden,
• Warenart und -menge,
• Stadium der Ausführung der Geschäfte,
• Annullierungen und Retouren inkl. Gründe,
• Rechnungs- und Provisionsbeträge.

Fehlen diese Angaben, kann der Buchauszug seine Funktion nicht erfüllen, und der Handelsvertreter hat einen Anspruch auf Ergänzung.