Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Handelsvertreter (HV) zwar nachweisen muss, dass ein provisionspflichtiges Geschäft zustande kam, der Unternehmer (U) aber die Beweislast trägt, wenn er die Ausführung des Geschäfts aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen verweigert – auch wenn der HV die Vertragsauflösung veranlasst hat.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Unternehmer (U) Provision für die Vermittlung oder den Abschluss eines Frachtvertrags, den der U später nicht ausgeführt hat. Der HV stützt seinen Anspruch auf § 87a Abs. 3 HGB, der Provisionsansprüche für nicht ausgeführte, aber zustande gekommene Geschäfte regelt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass:

• Der HV beweisen muss, dass das Geschäft provisionspflichtig zustande kam und der U es vertragswidrig nicht ausführte (§ 87a Abs. 3 Satz 1 HGB).
• Der U jedoch die Darlegungs- und Beweislast trägt, wenn er geltend macht, die Ausführung sei ihm aus nicht zu vertretenden Gründen unmöglich oder unzumutbar (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB).
• Ausnahme: Selbst wenn der HV die Vertragsauflösung veranlasst hat, trifft ihn keine Beweislast für das Vertretenmüssen der Unmöglichkeit – dies obliegt weiterhin dem U.

c) Begründung des Gerichts:

• Das Gesetz (§ 87a HGB) sieht keine Ausnahmeregelung vor, die dem HV die Beweislast aufbürdet, nur weil er die Stornierung angestoßen hat.
• Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass Stornierungen (hier: Annullierungen von Frachtverträgen) grundlos erfolgen oder typischerweise auf vertragswidriges Verhalten des U zurückgehen.
• Die Beweislastverteilung folgt damit klar den gesetzlichen Vorgaben: Der U muss nachweisen, dass er die Nichtausführung nicht zu vertreten hat.

Relevanz: Die Entscheidung stärkt die Rechtsposition des Handelsvertreters, indem sie die Beweislast für Ausführungshindernisse beim Unternehmer belässt – selbst in Fällen, in denen der HV die Auflösung initiiert.