Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Bremen entscheidet, dass bei Widerklagen eines Unternehmers gegen mehrere Handelsvertreter mit inhaltsgleichen Verträgen eine Streitgenossenschaft vorliegt, wenn die Ansprüche gleichartig sind. Der Gerichtsstand ist am Sitz des LG zu bestimmen, wenn die meisten Widerbeklagten dort ihren allgemeinen Gerichtsstand haben.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verklagt einen Unternehmer (U). Der U erhebt Widerklage gegen diesen und andere HV auf Unterlassung. Die Rechtsbeziehungen zwischen U und den HV basieren auf inhaltsgleichen Verträgen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Bremen bejaht eine Streitgenossenschaft der Widerbeklagten (HV) nach § 60 ZPO, da die Widerklagen einen gegen alle HV gerichteten, inhaltlich übereinstimmenden Unterlassungsanspruch betreffen. Zudem bestimmt es den Gerichtsstand am Sitz des LG (§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO), weil die meisten Widerbeklagten dort ihren allgemeinen Gerichtsstand haben und das Gericht bereits mit ähnlichen Streitigkeiten befasst war.

c) Begründung des Gerichts:

• Streitgenossenschaft: Die Voraussetzungen des § 60 ZPO sind weit auszulegen. Eine gemeinsame Verhandlung ist prozessökonomisch zweckmäßig, wenn die Ansprüche gleichartig sind und auf einem im Wesentlichen gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen (hier: inhaltsgleiche Verträge und einheitlicher Unterlassungsanspruch).
• Gerichtsstand: Bei mehreren Widerbeklagten mit Gerichtsstand im Bezirk eines LG oder in dessen Nähe ist dieses Gericht zuständig, insbesondere wenn es bereits mit ähnlichen Fällen befasst war.

Relevante Rechtsgrundlagen: §§ 11, 17 Abs. 1, 36 Abs. 1 Nr. 3, 60 ZPO.