Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Karlsruhe entscheidet, dass der Unternehmer (U) die Beweislast für einen wichtigen Kündigungsgrund (§ 89a HGB) und ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters (HV) trägt. Eine vertragliche Umkehr der Beweislast ist unwirksam. Der HV muss als selbstständiger Kaufmann keine Arbeitsunfähigkeit nachweisen. Der U muss dem HV eine angemessene Karenzentschädigung für die Wettbewerbsunterlassung anbieten, sonst darf der HV die Unterlassung verweigern. Einseitige Vertragsänderungen zu Lasten des HV sind unwirksam, und falsche Informationen über Vertragsklauseln führen zur Unwirksamkeit der Änderung.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Unternehmer, U): Begehrt Unterlassung von Wettbewerb durch den HV nach Vertragsende (§ 90a HGB) und Schadensersatz wegen angeblicher Vertragsverstöße.
• Beklagter (Handelsvertreter, HV): Weigert sich, dem Wettbewerbsverbot nachzukommen, da der U keine angemessene Entschädigung anbietet, und bestreitet die Vorwürfe des schuldhaften Verhaltens.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Beweislast: Der U muss das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur fristlosen Kündigung (§ 89a Abs. 1 HGB) und ein schuldhaftes Verhalten des HV (§ 90a Abs. 2 Satz 2 HGB) beweisen. Eine vertragliche Umkehr der Beweislast ist nach § 242 BGB unwirksam.
2. Arbeitsunfähigkeit: Der HV als selbstständiger Kaufmann muss keine ärztliche Bescheinigung vorlegen. Ein Umsatzrückgang aufgrund eigener Krankheit oder Pflege von Angehörigen ist nicht schuldhaft.
3. Karenzentschädigung: Der U muss dem HV spätestens bei Vertragsende eine angemessene Entschädigung für die Wettbewerbsunterlassung anbieten (§ 90a Abs. 1 Satz 3 HGB). Ohne Angebot darf der HV die Unterlassung verweigern (§ 320 Abs. 1 BGB).
4. Vertragsänderungen: Einseitige Änderungen (z. B. Provisionaufspaltung in 80 % + 20 % Delkredereprovision) sind unwirksam, wenn der HV über die rechtliche Bedeutung falsch informiert wird. Delkredereabsprachen müssen auf bestimmte Geschäfte bezogen sein (§ 86b Abs. 1 HGB).
5. Verjährung: Die Berufung auf eine verkürzte Verjährungsfrist ist treuwidrig (§ 242 BGB), wenn der U Provisionen zu Unrecht einbehält.
6. Wettbewerbsverbot: Ohne Entschädigung oder Verschulden des HV ist ein Wettbewerbsverbot nicht durchsetzbar. Die Unterlassungsklage des U wird abgewiesen.

c) Begründung des Gerichts:

• Beweislast: § 89a HGB und § 90a Abs. 2 HGB sehen die Beweislast beim U. Eine vertragliche Abweichung verstößt gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB).
• Selbstständigkeit des HV: Als Kaufmann (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 HGB) ist der HV nicht zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen verpflichtet.
• Karenzentschädigung: § 90a Abs. 1 Satz 3 HGB verlangt zwingend eine angemessene Entschädigung. Der U muss diese aktiv anbieten; sonst entfällt die Verpflichtung des HV zur Unterlassung.
• Vertragstreue: Einseitige Verschlechterungen (z. B. Delkredereprovision) oder falsche Aufklärung über Klauseln sind unwirksam. Der U kann sich nicht auf seine eigene Fehlinterpretation berufen.
• Verjährung: Die verkürzte Verjährungsfrist im Vertrag kann nicht geltend gemacht werden, wenn der U selbst gegen Treu und Glauben verstößt (z. B. durch falsche Abrechnungen).

Relevante Rechtsgrundlagen:

• §§ 89a, 90a HGB (Kündigung, Wettbewerbsverbot)
• § 242 BGB (Treu und Glauben)
• § 320 BGB (Einrede des nicht erfüllten Vertrages)
• § 86b, § 87, § 88 HGB (Provision, Verjährung)