Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Finanzgericht München entscheidet, dass der ermäßigte Steuersatz auf Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nur für den zivilrechtlich nach § 89b Abs. 2 HGB begründeten Ausgleichsanspruch gilt. Weitere Zahlungen des Geschäftsherrn unterliegen nicht der Steuerbegünstigung nach § 24 Nr. 1 EStG.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) begehrt die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Ausgleichszahlungen, die er vom Geschäftsherrn erhält. Diese Zahlungen basieren auf dem Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 2 HGB sowie möglicherweise weiteren Vereinbarungen (z. B. Verzicht auf Überhangprovisionen oder Bezirksprovisionen).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht bestätigt, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 i. V. m. § 24 Nr. 1c EStG nur für den zivilrechtlich nach § 89b Abs. 2 HGB geschuldeten Ausgleichsanspruch gilt. Zahlungen, die darüber hinausgehen (z. B. für entgehende Einnahmen oder den Verzicht auf Provisionen), sind nicht steuerbegünstigt.

c) Begründung des Gerichts:

• Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB ist die einzige zivilrechtliche Grundlage für die steuerliche Begünstigung.
• Weitere Zahlungen (z. B. für Überhangprovisionen nach § 87 Abs. 3 HGB oder Bezirksprovisionen nach § 87 Abs. 2 HGB) fallen nicht unter die Ausnahmetatbestände des § 24 Nr. 1a oder 1b EStG (Entschädigung für entgehende Einnahmen oder Aufgabe einer Tätigkeit).
• Die Steuerbegünstigung ist damit auf den gesetzlichen Ausgleichsanspruch beschränkt.