Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine vorformulierte Klausel, mit der ein Kunde sein Einverständnis zu telefonischer Werbung erklärt, gegen das AGB-Gesetz (heute § 307 BGB) verstößt, weil sie eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Telefonwerbung greift massiv in die Privatsphäre ein und ist ohne ausdrückliches Einverständnis sittenwidrig nach § 1 UWG. Ein formularmäßiges Einverständnis ist unwirksam, da es den Schutz der Privatsphäre untergräbt und den Kunden unzumutbar belastet.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Eine Bank (als Verwenderin von AGB) verlangt von ihren Kunden im Rahmen der Kontoeröffnung eine vorformulierte Erklärung, mit der diese ihr Einverständnis zu telefonischer Werbung durch die Bank und deren Kooperationspartner geben. Ein Verbraucherschutzverband klagt gegen diese Praxis und beruf sich auf das AGB-Gesetz (heute §§ 305 ff. BGB) sowie das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb).

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH entscheidet, dass:

1. AGB-Gesetz anwendbar ist: Auch einseitige, vorformulierte Erklärungen des Kunden (wie das Einverständnis mit Telefonwerbung), die im Zusammenhang mit einem Vertrag stehen, unterfallen dem AGB-Recht – selbst wenn sie kein Vertragsbestandteil sind.
2. Klausel ist unwirksam: Die vorformulierte Einverständniserklärung mit Telefonwerbung benachteiligt den Kunden unangemessen (§ 9 AGBG, heute § 307 BGB) und ist daher unwirksam.
3. Telefonwerbung ohne Einverständnis sittenwidrig: Telefonwerbung im privaten Bereich verstößt gegen § 1 UWG, sofern kein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis des Angerufenen vorliegt. Ein formularmäßiges Einverständnis genügt nicht, da es den Schutz der Privatsphäre aushöhlt.

c) Begründung des Gerichts:

• Schutzzweck des AGB-Gesetzes: Der BGH erstreckt die Anwendung des AGB-Rechts auf vorformulierte Erklärungen, weil der Verwender (hier die Bank) die Gestaltungsmacht innehat und der Kunde nur die Wahl zwischen Annahme oder Ablehnung der Erklärung hat – ähnlich wie bei Vertragsklauseln.
• Eingriff in die Privatsphäre: Telefonwerbung wird als besonders schwerwiegender Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Privatsphäre gewertet. Sie:
• Nutzt den privaten Telefonanschluss des Verbrauchers für Werbezwecke aus.
• Dringt unkontrolliert in die häusliche Sphäre ein.
• Blockiert den Anschluss für erwünschte Anrufe und zwingt den Angerufenen zu unerwünschten Gesprächen.
• Sittenwidrigkeit nach § 1 UWG: Telefonwerbung ist grundsätzlich unlauter, da der Schutz der Individualsphäre Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Ein formularmäßiges Einverständnis untergräbt diesen Schutz, weil:
• Es den Verwender von der Pflicht entbindet, ein individuelles Einverständnis einzuholen.
• Es die Initiative zum Widerruf (und damit zur Wiederherstellung der Privatsphäre) auf den Kunden verlagert.
• Es zu einer Nachahmungsgefahr führt, die massenhafte Belästigungen zur Folge hätte.
• Keine Ausnahmen: Selbst bei bestehenden Geschäftsbeziehungen (z. B. Konto- oder Versicherungsverträgen) ist ein formularmäßiges Einverständnis unangemessen. Auch ein Widerrufsrecht ändert nichts an der Unwirksamkeit, da die Klausel bereits die Initiative zur Störung der Privatsphäre beim Verwender belässt.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 9 AGBG (heute § 307 BGB: Unangemessene Benachteiligung)
• § 1 AGBG (heute § 305 BGB: Anwendungsbereich)
• § 1 UWG (Sittenwidrigkeit im Wettbewerb)