Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein für MLP tätiger Vermittler als Handelsvertreter (HV) i.S.d. § 84 Abs. 1 HGB und nicht als Arbeitnehmer (AN) gilt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 ArbGG (arbeitnehmerähnliche Person). Für die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte kommt es auf die unbedingten Provisionsansprüche der letzten sechs Monate vor Vertragsende an, nicht auf tatsächlich gezahlte Beträge. Der HV muss als Einfirmenvertreter (§ 92a HGB) und mit durchschnittlich ≤ 1.000 € Vergütung in diesem Zeitraum schutzbedürftig sein.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein für die MLP (Unternehmer) tätiger Vermittler (Handelsvertreter) begehrt die Feststellung, dass er als Arbeitnehmer i.S.d. ArbGG gilt, um den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zu eröffnen. MLP wendet ein, der Vermittler sei ein selbstständiger Handelsvertreter ohne Arbeitnehmerstatus.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Düsseldorf bestätigt, dass der Vermittler kein Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 ArbGG ist, sondern ein Handelsvertreter (§ 84 HGB). Eine Ausnahme (Zuständigkeit der Arbeitsgerichte) greift nur, wenn er:

1. Einfirmenvertreter (§ 92a HGB) ist (hier: nur für MLP tätig) und
2. in den letzten 6 Monaten vor Vertragsende durchschnittlich ≤ 1.000 € an unbedingten Provisionsansprüchen (inkl. Aufwendungsersatz) erworben hat.

c) Begründung des Gerichts:

• Maßgeblicher Zeitpunkt: Für die Verdienstgrenze zählt der Zeitraum von 6 Monaten vor Vertragsende (hier: Juni–November, da Ende am 23.11.).
• Provisionsansprüche statt Zahlungseingang: Entscheidend ist der unbedingte Anspruch auf Provision, nicht die tatsächlich ausgezahlte Summe. Eine Verrechnung mit Vorschüssen des Unternehmers ändert nichts daran, dass der HV die Provision "bezogen" hat (§ 5 Abs. 3 ArbGG).
• Begründung: Andernfalls könnte der Unternehmer durch Zahlungsverzögerungen oder -vorstreckungen die Gerichtsbarkeit manipulieren.
• Schutzzweck: Die Norm soll wirtschaftlich unselbstständige HV (soziale Schutzbedürftigkeit) wie Arbeitnehmer behandeln. Ob der HV die Provision tatsächlich erhalten hat, ist irrelevant – es geht um die anspruchsbasierte Verdienstgrenze.
• Rechtssicherheit: Der gesetzliche Richter muss eindeutig bestimmbar sein; Zufälligkeiten (z. B. Zahlungsverhalten) dürfen die Zuständigkeit nicht beeinflussen.

Offengelassene Fragen:

• Ob Kosten/Aufwendungen des HV von der Vergütung abzuziehen sind.
• Ob nicht rückzahlbare Darlehensanteile die Verdienstgrenze erhöhen.

Relevante Rechtsgrundlagen: § 84 Abs. 1 HGB (Handelsvertreter), § 5 Abs. 1 und 3 ArbGG (Arbeitnehmerbegriff), § 92a HGB (Einfirmenvertreter).