Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entscheidet, dass eine Zurückweisung einer Kündigung nach § 174 BGB nur dann wirksam ist, wenn sie unverzüglich (hier: innerhalb von 17 Tagen nach Eingang) erfolgt. Selbst wenn eine rechtzeitige Zurückweisung die Kündigung wegen Fristablaufs nicht mehr hätte retten können, ist der Einwand der Verspätung nicht treuwidrig.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherungsnehmer (oder ein Dritter) hat eine Kündigung gegenüber einem Versicherer erklärt, die jedoch nicht den Formerfordernissen des § 174 BGB (z. B. fehlende Originalvollmacht) entsprach. Der Versicherer will die Kündigung wegen dieser Formmängel zurückweisen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Hamm hält die Zurückweisung der Kündigung für unwirksam, weil sie erst 17 Tage nach Eingang beim Versicherer erfolgte. Eine solche Zurückweisung sei nicht mehr "unverzüglich" im Sinne des § 174 BGB. Zudem sei der Einwand der Verspätung nicht treuwidrig, selbst wenn die Kündigungsfrist bereits abgelaufen war und eine rechtzeitige Zurückweisung die Kündigung ohnehin nicht mehr hätte wirksam machen können.

c) Begründung des Gerichts:

• Unverzüglichkeit (§ 174 BGB): Der Begriff "unverzüglich" erfordert eine Reaktion ohne schuldhaftes Zögern. 17 Tage seien hierfür zu lang.
• Keine Treuwidrigkeit: Der Versicherer darf sich auf die Verspätung berufen, auch wenn die Kündigung aufgrund der Frist ohnehin unwirksam gewesen wäre. Das Gesetz schützt den Empfänger (hier: Versicherer) vor unsicheren Rechtsverhältnissen, die durch verspätete Rückmeldungen entstehen.