Fazit/Kurzzusammenfassung: Der VGH Baden-Württemberg entscheidet, dass die Tätigkeit einer Tupperware-Beraterin kein Reisegewerbe darstellt und daher keine Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 GewO benötigt. Begründet wird dies damit, dass die Kundinnen durch ihre Teilnahme an den Heimvorführungen eine vorhergehende Bestellung i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO abgeben, wodurch die typische Gefährdungslage des Reisegewerbes (Überrumpelung, Anbieterflüchtigkeit) entfällt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Klagende Partei (Tupperware-Beraterin): Beantragt die Feststellung, dass ihre Tätigkeit keiner Reisegewerbekarte bedarf.
• Beklagte (Behörde): Vertritt vermutlich die Auffassung, dass die Tätigkeit als Reisegewerbe einzuordnen ist und damit eine Erlaubnis nach § 55 Abs. 2 GewO (Reisegewerbekarte) erforderlich wäre.
• Rechtsgrundlage: Streit um die Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO, der Reisegewerbe als gewerbsmäßige Tätigkeit ohne vorhergehende Bestellung außerhalb einer gewerblichen Niederlassung definiert.

b) Was hat das Gericht entschieden?

Das Gericht stellt fest:

• Die Tätigkeit einer Tupperware-Beraterin erfüllt nicht den Tatbestand des Reisegewerbes.
• Daher bedarf sie keiner Reisegewerbekarte nach § 55 Abs. 2 GewO.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Kein Reisegewerbe mangels "ohne vorhergehende Bestellung":

   • Die Kundinnen erklären ihr Interesse an der Heimvorführung gegenüber der Gastgeberin, die dies der Beraterin mitteilt. Die Beraterin lädt die Kundinnen daraufhin ein.
   • Das Erscheinen der Kundinnen zur Veranstaltung stellt eine vorhergehende Bestellung i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 GewO dar, da sie damit aktiv Vertragsverhandlungen wünschen.
   • Selbst wenn Kundinnen Freunde mitbringen, liegt eine Zurechnung der Bestellung vor, da diese auf Basis der Einladung handeln.

2. Schutzzweck des § 55 GewO:

   • Die Erlaubnispflicht soll Kunden vor typischen Gefahren des Reisegewerbes schützen:
   • Überrumpelung (unvorhergesehene Konfrontation mit Angeboten)
   • Anbieterflüchtigkeit (schlechte Erreichbarkeit bei Reklamationen).
   • Beim Tupperware-System:
   • Die Kundinnen begeben sich freiwillig zur Verkaufsveranstaltung (ähnlich wie der Besuch eines Ladengeschäfts).
   • Es besteht keine typische Überrumpelungsgefahr, da die Kundinnen vorab über den Verkaufscharakter informiert sind (z. B. durch Einladungskataloge).
   • Keine Anbieterflüchtigkeit, da die Beraterin und Servicestellen leicht erreichbar sind und ein Widerrufsrecht gewährt wird.

3. Abgrenzung zu anderen Vertriebssystemen:

   • Die Initiative der Beraterin (z. B. Ansprache der Gastgeberin) führt nicht zu einer provozierten Bestellung, solange die Kunden frei entscheiden können.
   • Gruppenzwang (z. B. durch Gastfreundschaft) ist keine reisegewerbespezifische Gefahr, sondern kann auch in Ladengeschäften auftreten.

Rechtliche Folge: Da keine Reisegewerbeerlaubnispflicht besteht, entfällt auch die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit).