Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein marktstarker Verlag sein Absatzsystem umstellen darf, indem er den Vertrieb einer bestimmten Vertriebsform (hier: Freundschaftswerbung) exklusiv über eine Tochtergesellschaft abwickelt und bestehende Lieferbeziehungen zu Dritten (WBZ-Unternehmen) abbricht. Dies ist nur dann unbillig, wenn den betroffenen Händlern keine angemessene Umstellungsfrist gewährt wird. Die Umstellung ist zulässig, da sie wirtschaftlich sinnvoll ist und der Verlag als unternehmerische Einheit mit seiner Tochtergesellschaft nicht als gleichartiges Unternehmen zu den WBZ-Unternehmen gilt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: WBZ-Unternehmen (Vertriebspartner), die bisher Freundschaftswerbung für einen Verlag durchführten.
• Beklagter: Verlag, der die Freundschaftswerbung künftig exklusiv über eine eigene Tochtergesellschaft abwickeln will und die Belieferung der WBZ-Unternehmen einstellt.
• Rechtsgrundlage: § 26 Abs. 2 GWB (heute: § 20 GWB) – Verbot der unbilligen Behinderung oder Ungleichbehandlung durch marktstarke oder marktbeherrschende Unternehmen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH hält die Umstellung des Absatzsystems für zulässig:

• Der Verlag darf die Freundschaftswerbung als abgegrenzte Vertriebsform selbst (über eine Tochter) übernehmen, auch wenn dies den Ausschluss der WBZ-Unternehmen bedeutet.
• Der Abbruch der Lieferbeziehungen ist nur dann unbillig, wenn keine angemessene Umstellungsfrist eingeräumt wird.
• Ein Anspruch der WBZ-Unternehmen auf unbefristete Fortsetzung der Belieferung besteht nicht, selbst wenn ihre Existenz gefährdet ist.
• Die Freundschaftswerbung ist eine eigenständige Vertriebsform und keine bloße Werbemaßnahme.

c) Begründung des Gerichts:

1. Unternehmerische Freiheit:

   • Der Verlag hat das Recht, sein Absatzsystem frei zu gestalten, solange er wirtschaftlich sinnvolle Gründe hat (hier: Kostenvorteile durch Eigenvertrieb).
   • Die Umstellung auf Direktvertrieb ist leistungsbezogen und damit grundsätzlich nicht zu beanstanden.

2. Kein Verstoß gegen § 26 Abs. 2 GWB:

   • Die Behinderung der WBZ-Unternehmen ist nicht unbillig, da:
   • Der Verlag und seine Tochter eine unternehmerische Einheit bilden (keine Gleichartigkeit mit WBZ-Unternehmen).
   • Die Freundschaftswerbung ist eine abgegrenzte Vertriebsform, die der Verlag sachlich abspalten darf.
   • Die Interessenabwägung fällt zugunsten des Verlages aus: Sein betriebswirtschaftliches Interesse an effizienterem Vertrieb überwiegt das Individualinteresse der WBZ-Unternehmen an Fortsetzung der Belieferung.

3. Umstellungsfrist:

   • Eine angemessene Frist muss gewährt werden, aber:
   • Es gibt keine verkehrsübliche Frist von fünf Jahren im Zeitschriftenvertrieb.
   • Eine Frist bis zur vollständigen Amortisation der Investitionen der WBZ-Unternehmen ist unbillig, da diese auch für andere Unternehmen tätig sind und ihre Investitionen (z. B. Computer) anderweitig nutzen können.

4. Kein Anspruch auf Dauerbelieferung:

   • Selbst bei existenzgefährdenden Folgen für die WBZ-Unternehmen kann kein zeitlich unbefristeter Anspruch auf Fortsetzung der Lieferbeziehungen abgeleitet werden.
   • Das Leistungswettbewerbsprinzip rechtfertigt die Umstellung, wenn der Verlag die Vertriebsleistung selbst effizienter erbringen kann.

Kernaussage: Marktstarke Unternehmen dürfen ihr Vertriebssystem umstellen und bestimmte Vertriebsformen exklusiv selbst übernehmen, sofern sie eine angemessene Umstellungsfrist einräumen. Die unternehmerische Gestaltungsfreiheit überwiegt hier das Interesse der bisherigen Vertriebspartner an der Fortsetzung der Zusammenarbeit.