Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG München entschied, dass Folgeprovisionen für Bestandspflege (insbesondere Stornoabwehr) in der Kranken- und Lebensversicherung keine ausgleichspflichtigen Vermittlungsprovisionen nach § 89b HGB sind. Ein Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters (VV) setzt voraus, dass er durch die Vertragsbeendigung Vermittlungsprovisionen verliert – nicht jedoch andere Provisionen (z. B. für Verwaltung oder Inkasso). Da der VV im Streitfall keine ausreichenden Darlegungen zur Höhe des Vermittlungsanteils in den Folgeprovisionen (Sachversicherung) erbrachte, wurde sein Ausgleichsanspruch abgewiesen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Ein Versicherungsvertreter (VV) verlangt von einem Versicherungsunternehmen (VU) einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB.
• Was: Der VV begehrt eine finanzielle Kompensation für entgangene Provisionen nach Beendigung des Versicherungsvertretervertrags (VVV).
• Woraus: Der Anspruch stützt sich auf § 89b HGB, der einen Ausgleich vorsieht, wenn das VU aus der Vermittlungstätigkeit des VV auch nach Vertragsende erhebliche Vorteile zieht und der VV infolgedessen Provisionen verliert.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Folgeprovisionen für Bestandspflege (z. B. Stornoabwehr in Kranken- und Lebensversicherung) sind keine Vermittlungsprovisionen und damit nicht ausgleichspflichtig.
2. Ein Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass der VV Vermittlungsprovisionen (für Neuabschlüsse, Vertragsverlängerungen oder Summenerhöhungen) verliert – nicht jedoch andere Provisionen (z. B. für Verwaltung oder Bestandspflege).
3. Im Sachversicherungsbereich könnte ein Teil der Folgeprovision zwar Vermittlungsentgelt enthalten, doch der VV hat keine ausreichenden Beweise für die Höhe dieses Anteils vorgelegt. Daher wurde der AA abgelehnt.
4. Das VU verstößt nicht gegen Pflichten, wenn es im zugewiesenen Arbeitsbezirk des VV weitere Vertretungen einrichtet oder direkt Geschäfte abschließt, da VV keinen gesetzlichen Bezirksschutz genießen (§ 92 Abs. 3 Satz 2 HGB).

c) Begründung des Gerichts:

1. Abgrenzung der Provisionen:

   • § 89b HGB erfasst nur Vermittlungsprovisionen (für Neuabschlüsse etc.), nicht jedoch Bestandspflegeprovisionen (z. B. Stornoabwehr).
   • Maßgeblich ist nicht die vertragliche Bezeichnung, sondern der tatsächliche Zweck der Provision (unter Bezugnahme auf BGH, 04.05.1959).
   • In der Kranken- und Lebensversicherung werden Folgeprovisionen unterscheidslos für selbst geworbene Verträge und übernommene Bestände gezahlt → daher keine Vermittlungsprovision.

2. Darlegungslast des VV:

   • Der VV muss konkret darlegen, welcher Anteil der Folgeprovision im Sachversicherungsgeschäft auf Vermittlung entfällt.
   • Fehlen solche Angaben (trotz gerichtlicher Hinweise), scheitert der AA an mangelnder Substantiierung (BGH, 19.11.1970).

3. Kein Bezirksschutz für VV:

   • Im Gegensatz zu Handelsvertretern (§ 87 Abs. 2 HGB) haben VV keinen Anspruch auf Weiterleitung von Interessentenanfragen aus ihrem Gebiet (§ 92 Abs. 3 Satz 2 HGB).
   • Das VU darf daher weitere Vertretungen im gleichen Gebiet einrichten oder selbst Geschäfte abschließen, ohne den VV zu bevorzugen.

Relevante Leitsätze:

• Folgeprovisionen für Bestandspflege (Stornoabwehr) sind nicht ausgleichspflichtig.
• Ein AA setzt den Verlust von Vermittlungsprovisionen voraus – andere Provisionen (z. B. für Verwaltung) zählen nicht.
• VV tragen die Darlegungslast für den Vermittlungsanteil in Folgeprovisionen.
• VV haben keinen gesetzlichen Bezirksschutz – das VU darf im gleichen Gebiet weitere Vertretungen einrichten.