Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass bei einem für den Empfänger lediglich vorteilhaften Angebot (hier: Abtretung einer Forderung) die Annahme gem. § 151 BGB konkludent durch schlüssiges Verhalten (z. B. Behalten der Urkunde) erfolgen kann, ohne dass eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Antragenden erforderlich ist.

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Der Zedent (Schuldner) bietet dem Zessionar (Gläubiger) die Abtretung einer Forderung an, verbunden mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis.
• Was: Der Zessionar soll die Forderung durch konkludentes Verhalten (z. B. Behalten der Urkunde) annehmen.
• Woraus: Die Rechtsgrundlage ist § 151 Satz 1 BGB (Annahme ohne Erklärung bei vorteilhaften Angeboten), analog zu § 516 Abs. 2 BGB (Schenkung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Annahme eines vorteilhaften Angebots (hier: Abtretung + Schuldanerkenntnis) kann ohne ausdrückliche Erklärung erfolgen, wenn der Empfänger den Annahmewillen durch schlüssiges Verhalten zeigt (z. B. Behalten der Urkunde).
• Im konkreten Fall: Der Zessionar hat durch das Behalten der vollstreckbaren Ausfertigungen der Urkunden seinen Annahmewillen betätigt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Verkehrssitte (§ 151 BGB): Bei unentgeltlichen oder vorteilhaften Geschäften (wie Bürgschaft, Schuldbeitritt, Garantie) ist eine Annahmeerklärung nicht erforderlich.
2. Schlüssiges Verhalten: Der Annahmewille muss für einen objektiven Dritten erkennbar sein (z. B. durch Handlungen wie das Behalten der Urkunde).
3. Parallele zu § 516 Abs. 2 BGB: Bei vorteilhaften Angeboten reicht Schweigen + fehlende Ablehnung aus.
4. Konkreter Fall: Die Erteilung und das Behalten der vollstreckbaren Ausfertigungen durch den Zessionar gelten als unzweideutige Annahme.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 151 BGB (Annahme ohne Erklärung)
• § 516 Abs. 2 BGB (Schenkung)
• § 133 BGB (Auslegung nach wahrem Willen)
• § 157 BGB (Empfängerhorizont – hier nicht maßgeblich, da keine Empfangsbedürftigkeit).