Fazit/Kurzzusammenfassung: Das BAG entscheiden, dass eine spätere Versorgungsvereinbarung, die auf besondere Schreiben verweist und damit im Widerspruch zu einer ursprünglichen Versorgungszusage steht, eine Blankettzusage darstellt. Aus dieser kann kein konkreter Anspruch auf Versorgungsleistungen ohne weitere Festlegung durch den Arbeitgeber hergeleitet werden. Ansprüche aus betrieblicher Übung können zwar bestehen, gehen aber unter, wenn eine neue Versorgungsvereinbarung die bisherige ersetzt. Zudem ist eine einseitige Festlegung von Pensionshöchstbeträgen durch den Arbeitgeber ohne Mitbestimmung des Betriebsrats unwirksam, führt aber nicht zu individuellen Ansprüchen der Arbeitnehmer über die vertragliche Grundlage hinaus.

Zusammenfassung der Entscheidung (BAG, 19.07.2005 - 3 AZR 472/04):

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Arbeitnehmer, AN): Beansprucht eine bestimmte Berechnungsweise oder Höhe seiner Betriebsrente.
• Beklagter (Arbeitgeber, AG): Beruft sich auf eine spätere Versorgungsvereinbarung, die als Blankettzusage ausgestaltet ist und keine konkreten Pensionshöchstbeträge festlegt.
• Rechtsgrundlage: Streit um die Auslegung einer Versorgungszusage (betriebliche Altersversorgung) und mögliche Ansprüche aus betrieblicher Übung (§ 1b BetrAVG, § 315 BGB) sowie Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Blankettzusage: Die spätere Versorgungsvereinbarung ist eine Blankettzusage, da sie auf besondere Schreiben verweist und damit keine konkreten Leistungen festlegt. Aus ihr allein kann kein Anspruch auf eine bestimmte Rentenhöhe abgeleitet werden.
2. Betriebliche Übung: Ansprüche aus betrieblicher Übung (z. B. auf eine bestimmte Berechnungsweise) können zwar entstehen, erlöschen aber, wenn eine neue Versorgungsvereinbarung die alte ersetzt.
3. Mitbestimmung des Betriebsrats:
   • Die einseitige Festlegung von Pensionshöchstbeträgen durch den AG ohne Mitbestimmung des Betriebsrats ist unwirksam.
   • Allerdings führt dies nicht zu individuellen Ansprüchen der AN, die über die vertragliche Grundlage hinausgehen.
   • Der AG ist nicht verpflichtet, sein Ermessen (§ 315 BGB) so auszuüben, dass AN Ansprüche erhalten, die sie ohne die Ausübung des Ermessens nicht hätten.

c) Begründung des Gerichts:

1. Auslegung von Versorgungszusagen:

   • Individuelle Willenserklärungen (wie nichttypische Verträge) unterliegen nur einer beschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle (Prüfung auf Verstoß gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Unterlassen wesentlicher Tatsachen).
   • Typische Verträge (wie standardisierte Versorgungszusagen) können unbeschränkt überprüft werden.
   • Bei Widersprüchen zwischen ursprünglicher Zusage und späterer Vereinbarung liegt eine Blankettzusage vor, die der AG später konkretisieren muss.

2. Betriebliche Übung:

   • Setzt eine regelmäßige Wiederholung von Verhaltensweisen des AG voraus, aus der AN auf eine dauerhafte Leistung schließen können (§ 1b BetrAVG).
   • Eine neue Versorgungsvereinbarung ersetzt alte Regelungen und lässt Ansprüche aus betrieblicher Übung untergehen.

3. Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG):

   • Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Verteilung der Mittel für die betriebliche Altersversorgung (z. B. Festlegung von Verteilungsgrundsätzen).
   • Kein Mitbestimmungsrecht bei Grundsatzentscheidungen (z. B. Einrichtung der Altersversorgung, Finanzvolumen, Begünstigtenkreis).
   • Eine einseitige Regelung durch den AG ohne Mitbestimmung ist unwirksam, begründet aber keine individuellen Ansprüche der AN über die vertragliche Grundlage hinaus.

4. Billiges Ermessen (§ 315 BGB):

   • Bei Blankettzusagen muss die spätere Ausgestaltung billigem Ermessen entsprechen.
   • Dabei sind auch vom AG geweckte Erwartungen der AN zu berücksichtigen.

Relevanz: Die Entscheidung klärt die Grenzen von Blankettzusagen, betrieblicher Übung und Mitbestimmungsrechten bei betrieblicher Altersversorgung. Arbeitgeber müssen bei Änderungen von Versorgungsregelungen die Mitbestimmung beachten, können aber durch neue Vereinbarungen alte Ansprüche ersetzen. Arbeitnehmer können keine Leistungen über die vertragliche Grundlage hinaus verlangen, selbst wenn der Arbeitgeber gegen Mitbestimmungsrechte verstößt.