Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Kammergericht (KG) entscheidet, dass ein Unternehmer (U) einen Handelsvertreter (HV) fristlos kündigen darf, wenn dieser seine Vertragspflichten grob verletzt und dadurch das Vertrauen des U so stark erschüttert, dass eine Fortsetzung des Vertrags unvertretbar ist. Konkret geht es um einen Generalagenten (HV), der einen Schaden des U nicht abwendet, um selbst einen Vorteil daraus zu ziehen – selbst wenn dieser Vorteil geringfügig ist.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) möchte den Handelsvertreter (HV) – hier einen Generalagenten – fristlos aus wichtigem Grund kündigen, weil dieser eine Vertragspflicht grob verletzt hat. Der HV hat es unterlassen, einen Schaden vom U abzuwenden, um daraus einen persönlichen Vorteil zu ziehen. Der U stützt sein Begehren auf die vertragliche Treuepflicht und das durch das Verhalten des HV zerstörte Vertrauen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Kammergericht (KG) bestätigt, dass der U berechtigt ist, den HVV fristlos zu kündigen. Ein solches Verhalten des HV stellt einen wichtigen Grund dar, der die sofortige Beendigung des Vertrags rechtfertigt.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht führt aus, dass ein wichtiger Grund vorliegt, wenn das Verhalten des HV eine grobe Vertragspflichtverletzung darstellt und das Vertrauen des U so stark beeinträchtigt, dass eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist. Im konkreten Fall hat der HV als Generalagent (also in hervorgehobener Position) bewusst einen Schaden des U nicht verhindert, um selbst zu profitieren. Dies sei unabhängig von der Höhe des Vorteils als schwerwiegende Pflichtverletzung zu werten, die die fristlose Kündigung rechtfertigt.