Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das LAG Hamm entscheidet, dass ein Arbeitnehmer (AN) bei Verdacht auf Wettbewerbsverstoß gegen § 60 HGB dem Arbeitgeber Auskunft über sein wettbewerbswidriges Verhalten erteilen muss – auch wenn er sich dadurch selbst belasten könnte. Ein strafrechtliches Verwertungsverbot schützt ihn in diesem Fall.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Wer: Der Arbeitgeber
- Was: Auskunft über wettbewerbswidriges Verhalten des Arbeitnehmers (AN) sowie über unklare Bestellvorgänge, einschließlich der erzielten Erlöse.
- Von wem: Vom AN
- Woraus:
- Aus der gesetzlichen Pflicht zur Unterlassung von Wettbewerb (§ 60 HGB, der für alle AN gilt).
- Aus der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) und Treu und Glauben (§ 242 BGB).
- Aus der rechtsgeschäftlich begründeten Auskunftspflicht bei bestehenden Rechtsverhältnissen, wenn der Berechtigte seinen Anspruch ohne Auskunft nicht geltend machen kann.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das LAG Hamm bestätigt:
- Der AN ist zur Auskunft über wettbewerbswidriges Verhalten verpflichtet, auch wenn er sich dadurch selbst belasten könnte (z. B. im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens).
- Die Auskunftspflicht entfällt nicht wegen der Gefahr einer Selbstbezichtigung.
- Ein strafrechtliches Verwertungsverbot schützt den AN: Erzwungene Auskünfte dürfen nicht an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet oder gegen ihn verwertet werden.
- Die Auskunftspflicht gilt auch für unklare Bestellvorgänge, da der AN hierfür arbeitsvertraglich verantwortlich ist.
c) Begründung des Gerichts:
Auskunftspflicht bei Wettbewerbsverstoß:
- Bei erheblichem Verdacht auf unerlaubte Konkurrenz besteht eine Auskunftspflicht nach § 242 BGB, da der Arbeitgeber ohne diese Auskunft seinen Schadensersatzanspruch oder Eintrittsrecht (§ 61 HGB) nicht sachgerecht prüfen kann.
- Die Pflicht ergibt sich aus der Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) und dem Treu und Glauben-Prinzip (§ 242 BGB).
Kein Ausschluss bei Selbstbelastungsgefahr:
- Im Gegensatz zu Zeugen oder Beschuldigten in Strafverfahren haben Personen mit gesetzlichen oder vertraglichen Auskunftspflichten (z. B. AN, Rechtsanwälte, Architekten) kein generelles Schweigerecht bei Selbstbezichtigung.
- Der Schutz des Arbeitgebers (z. B. bei vorsätzlicher Schädigung) hat Vorrang vor dem Interesse des AN, sich nicht selbst zu belasten.
- Verfassungsrechtlich unbedenklich: Das BVerfG hat in mehreren Entscheidungen bestätigt, dass erzwungene Auskünfte nicht gegen den AN verwertet werden dürfen (strafrechtliches Verwertungsverbot).
Praktische Umsetzung:
- Der Arbeitgeber muss dem AN Einsicht in Unterlagen gewähren, damit dieser die Auskunft erteilen kann.
- Die verlangten Auskünfte (z. B. über veräußerte Teile oder Erlöse) dienen der Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen oder dem Eintrittsrecht nach § 61 HGB.
Keine willkürliche Auswahl des AN:
- Der AN war als stellvertretender Teildienstleiter für Bestellungen verantwortlich, daher ist die Fokussierung auf ihn gerechtfertigt.
Rechtsgrundlagen:
- § 60 HGB (Wettbewerbsverbot für AN)
- § 241 Abs. 2, § 242 BGB (Rücksichtnahmepflicht, Treu und Glauben)
- § 61 HGB (Schadensersatz/Eintrittsrecht des Arbeitgebers)
- Verfassungsrechtliche Vorgaben (BVerfG-Rechtsprechung zum Verwertungsverbot).