Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das OLG Düsseldorf entschied, dass ein Unternehmer (U) einem Handelsvertreter (HV) nicht nur Zugang zu seinen Geschäftsbüchern für einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen gewähren muss, sondern auch deren Mitarbeitern – sofern diese unter Aufsicht agieren. Bei Weigerung kann ein Zwangsgeld verhängt werden.
a) Wer will was von wem woraus?
Der Handelsvertreter (HV) verlangt vom Unternehmer (U) auf Grundlage von § 87c Abs. 4 HGB die Gewährung von Einsicht in dessen Geschäftsbücher. Der HV bedient sich dabei eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchsachverständigen, der zur Durchführung der Einsichtnahme Mitarbeiter hinzuzieht. Der U weigert sich, diesen Mitarbeitern Zugang zu gewähren.
b) Was hat das Gericht entschieden?
Das Gericht bestätigte, dass der U auch den Mitarbeitern des Wirtschaftsprüfers/Buchsachverständigen Zugang gewähren muss, sofern diese unter dessen Aufsicht tätig werden. Bei Verweigerung kann gegen den U ein Zwangsgeld nach § 888 ZPO (im Streitfall: 5.000 DM) festgesetzt werden.
c) Begründung des Gerichts:
- Rechtliche Auslegung: § 87c Abs. 4 HGB sieht vor, dass die Bucheinsicht dem HV oder einem von ihm benannten Wirtschaftsprüfer/Buchsachverständigen zu gewähren ist. Das Gericht interpretiert dies nicht als Ausschluss von Hilfspersonen, da im Berufsrecht von Wirtschaftsprüfern die Zusammenarbeit mit Mitarbeitern anerkannt ist.
- Praktische Notwendigkeit: Die Einsichtnahme erfordert oft die Aufnahme großer Datenmengen, eine routinemäßige Tätigkeit, die auch von qualifizierten Gehilfen unter Aufsicht durchgeführt werden kann.
- Geheimhaltung: Die Mitarbeiter unterliegen der beruflichen Verschwiegenheitspflicht (§ 50 WPO, § 203 StGB), sodass das Geheimhaltungsinteresse des U gewahrt bleibt.
- Kosteneffizienz: Die Hinzuziehung von Mitarbeitern spart Kosten – ein Vorteil, der auch im Interesse des U liegen kann (da dieser oft die Kosten tragen muss).
- Verfahrensvoraussetzung: Der HV muss dem U rechtzeitig sowohl den Wirtschaftsprüfer als auch die Mitarbeiter nennen. Bei bekanntem Mitarbeiter kann sich der U nicht auf fehlende Mitteilung berufen.
Rechtsgrundlagen: § 87c Abs. 4 HGB, § 888 ZPO, § 50 WPO, § 203 StGB.