Vorinstanzen OLG Bamberg, 17.09.2001; LG Würzburg, 27.10.2000 - IHO 2945/97 -
Im Streitfall übertruf der U im Wege der Spaltung unter gleichzeitiger Auflösung ohne Abwicklung sein Vermögen auf neu gegründete Rechtsträger. Nachdem die Spaltung in das Handelsregister eingetragen worden ist, hat der HV gegen den übertragenen Rechtsträger Klage auf Zahlung einer Karenzentschädigung erhoben und diese Klage später auf die übernehmenden Rechtsträger erweitert. Das LG hat der Klage gegen die übernehmenden Rechtsträger stattgegeben; im Übrigen hat es sie abgewiesen. Mit ihrer Berufung haben die übernehmenden Rechtsträger die Einrede der Verjährung erhoben. Das OLG hat die Klage insgesamt abgewiesen. Es sah den Anspruch des HV auf Karenzentschädigung nach § 90 a HGB gegen die nach §§ 131, 133 UmwG passiv legitimierten übernehmenden Rechtsträger als verjährt an, weil die Verjährung im HVV wirksam abgekürzt worden sei und die übernehmenden Rechtsträger nicht verpflichtet gewesen seien, den HV über die Spaltung des U zu unterrichten. Auf die im Tatsächlichen streitige Frage, ob der HV das Mitarbeiterrundschreiben des U erhalten habe oder nicht, das über die Spaltung unterrichtet habe, komme es nicht an.
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