Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Kapitalleistung nicht dem Versorgungsausgleich unterliegt – auch nicht, wenn der Arbeitgeber die Option zur Verrentung hat, diese aber bis zum Ende der Ehezeit nicht genutzt hat. Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs ändert daran nichts.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Ehegatte (vermutlich der versorgungsberechtigte Ehepartner) begehrt den Versorgungsausgleich für eine betriebliche Altersversorgung, die als Kapitalleistung (nicht als Rente) ausgestellt ist. Die Anwartschaft stammt aus dem Arbeitsverhältnis des anderen Ehegatten. Streitig ist, ob diese Anwartschaft in den Versorgungsausgleich einbezogen werden muss.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und entscheidet:

• Eine auf Kapitalleistung gerichtete betriebliche Altersversorgung unterliegt nicht dem Versorgungsausgleich.
• Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber sich das Recht vorbehalten hat, die Leistung später in eine Rente umzuwandeln – solange diese Option bis zum Ende der Ehezeit nicht ausgeübt wurde.
• Der Ausschluss des Zugewinnausgleichs durch die Ehegatten hat keinen Einfluss auf diese Bewertung.

c) Begründung des Gerichts:

• Der Versorgungsausgleich erfasst nur Rentenanwartschaften, nicht jedoch reine Kapitalleistungen.
• Eine bloße Möglichkeit der Verrentung (hier: vorbehaltenes Recht des Arbeitgebers) reicht nicht aus, um die Anwartschaft als rentenbezogen einzustufen – entscheidend ist der tatsächliche Leistungsinhalt zum Zeitpunkt des Eheendes.
• Die Regelung ist unabhängig von anderen vermögensrechtlichen Vereinbarungen der Ehegatten (wie dem Zugewinnausgleich).

Relevanz: Die Entscheidung klärt, dass der Versorgungsausgleich nur greift, wenn die Altersversorgung tatsächlich als Rente gestaltet ist – nicht bei reinen Kapitalansprüchen, selbst bei späterer Umwandlungsoption.