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ERGEBNISVORSCHLÄGE

AG Hamburg, 19.01.1954 - 35 C 1495/53

LEITSÄTZE

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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Amtsgericht Hamburg entscheidet über den Anspruch eines Versicherungsmaklers (VM) auf Abschlussprovision gegen einen ehemaligen Angestellten, der später als Agent für ein Versicherungsunternehmen (VU) tätig war. Das Gericht verneint den Provisionsanspruch, da der VM keinen wirksamen Vermittlungsvertrag mit dem Agenten nachweisen konnte und dieser nicht als sein Untervertreter handelte.


Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? - Kläger: Ein Versicherungsmakler (VM) verlangt von einem ehemaligen Angestellten – der später als Agent für ein Versicherungsunternehmen (VU) arbeitete – die Zahlung einer Abschlussprovision. - Rechtsgrundlage: Der VM stützt seinen Anspruch darauf, dass der spätere Agent während seiner Tätigkeit als Angestellter Versicherungsverträge vermittelt habe, für die dem VM eine Provision zustehe.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Amtsgericht Hamburg weist die Klage ab und verneint den Provisionsanspruch des VM.

c) Begründung des Gerichts: - Der VM konnte keinen wirksamen Vermittlungsvertrag mit dem Beklagten (dem späteren Agenten) nachweisen. - Der Beklagte handelte nicht als Untervertreter des VM, sondern später im eigenen Namen als Agent des VU. - Da keine vertragliche Bindung zwischen VM und Beklagtem für die streitigen Vermittlungen bestand, scheiterte der Provisionsanspruch.

Rechtlicher Kern: Ohne Nachweis einer vertraglichen Vermittlungsbeziehung oder einer Untervertreterstellung besteht kein Anspruch auf Provision.

KI INHALT
Versicherungsmakler klagt erfolgreich auf Abschlussprovision gegen ehemaligen Angestellten, der später als Agent für das Versicherungsunternehmen tätig war.
ENTSCHEIDUNGSNAME
STICHWORT
Abschlussprovision des VM
FUNDSTELLE
ZfV 54, 176
VersR 54, 200 LS
NORM
§ 179 BGB
REDAKTION
GERICHT
AG Hamburg
SPRUCHTYP
Urteil
DATUM
19.01.1954
AKTENZEICHEN
35 C 1495/53
ECLI
LIEFERUNG
Grundwerk
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