Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass ein Tankstellenhalter (TStH) als Handelsvertreter (HV) keinen Anspruch auf Modernisierung seiner Tankstelle oder Gleichbehandlung mit anderen HV aus § 26 Abs. 2 GWB oder dem Handelsvertretervertrag (HVV) hat, wenn der Unternehmer (U) keine entsprechende vertragliche Verpflichtung übernommen hat. Das Gericht bejaht die unternehmerische Dispositionsfreiheit des U und verneint die Anwendbarkeit des Kartellrechts auf HV-Verhältnisse.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Tankstellenhalter (TStH) als HV des Mineralölunternehmens (U).
• Beklagter: Unternehmer (U), der die Tankstelle betreibt.
• Begehren: Der TStH verlangt von dem U die Umrüstung seiner Tankstelle auf den neuen „Star-Look“ (z. B. Ersatz von Quadro-Säulen durch Mehrproduktsäulen) sowie Gleichbehandlung mit anderen HV des U.
• Rechtsgrundlagen:
• § 26 Abs. 2 GWB (Verbot unbilliger Behinderung/sachlich nicht gerechtfertigter Ungleichbehandlung).
• Handelsvertretervertrag (HVV) nach §§ 84 ff. HGB.
• Ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Keine Zuständigkeit des Kartellsenats:

   • Das Berufungsverfahren muss nicht nach § 96 Abs. 2 GWB ausgesetzt werden, da der Anspruch des TStH nicht aus dem GWB hergeleitet werden kann.
   • Die Zuständigkeit richtet sich nach formalen Kriterien: Entscheidend ist, ob das Landgericht (LG) als Kartellgericht entschieden hat. Da der TStH Kartellvorschriften erst in der Berufung vorbringt, bleibt der Zivilsenat zuständig.

2. Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 2 GWB auf HV-Verhältnisse:

   • § 26 Abs. 2 GWB ist auf den HVV grundsätzlich nicht anwendbar, da HV keine Anbieter oder Nachfrager von Waren im Sinne des GWB sind.
   • Die vertikalen Bindungen des HVV fallen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellrechts (horizontale Absprachen, Machtmissbrauch, Zusammenschlusskontrolle).

3. Kein Anspruch auf Modernisierung aus dem HVV:

   • Der U hat sich vertraglich nicht zur Modernisierung der Tankstelle verpflichtet.
   • Eine ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) ergibt keine Verpflichtung des U, den neuesten technischen Standard zu gewähren.
   • Die bestehenden Quadro-Säulen (Baujahr 1988) entsprechen noch dem marktüblichen Standard.

4. Unternehmerische Dispositionsfreiheit des U (§ 86a HGB):

   • Der U darf frei entscheiden, ob er in die Modernisierung investiert (z. B. wegen Rentabilitätsbedenken oder Risikoabwägung).
   • Eine Ungleichbehandlung ist nur dann unzulässig, wenn sie die Rentabilität der Tankstelle des TStH gefährdet – hierfür trägt der TStH die Darlegungslast.
   • Der U darf z. B. zunächst eigene Tankstellen modernisieren oder Gegenleistungen des TStH verlangen.

5. Keine Verpflichtung aus Immissionsschutzrecht:

   • Die Verpflichtung zur Gasrückführung (§ 21. BImSchV) erfordert keine Umrüstung auf Mehrproduktsäulen, da auch Quadro-Säulen nachrüstbar sind.

c) Begründung des Gerichts:

1. Kartellrecht:

   • HV sind keine Marktteilnehmer im Sinne des GWB, da sie nur Verträge vermitteln oder im Namen des U abschließen.
   • § 26 Abs. 2 GWB zielt auf horizontale Wettbewerbsbeschränkungen (z. B. Belieferungsansprüche von Händlern), nicht auf vertikale HV-Verhältnisse.
   • Die Abhängigkeit des HV (§ 86 HGB) ist nicht vergleichbar mit der Abhängigkeit i. S. d. § 26 Abs. 2 GWB (fehlende Ausweichmöglichkeiten auf andere Unternehmen).

2. Vertragsrecht:

   • Der Vertrag sieht keine Modernisierungspflicht vor. Eine ergänzende Auslegung scheitert, da die Parteien keine Regelungslücke für Modernisierungen vereinbart haben.
   • Die unternehmerische Freiheit des U (§ 86a HGB) umfasst das Recht, über Investitionen selbst zu entscheiden – solange keine willkürliche Schädigung des HV vorliegt.

3. Immissionsschutzrecht:

   • Die BImSchV verlangt nur die technische Nachrüstung (Gasrückführung), nicht den Austausch der Säulen.

Ergebnis: Die Klage des TStH auf Umrüstung und Gleichbehandlung wird abgewiesen. Der U ist nicht verpflichtet, die Tankstelle zu modernisieren, solange dies nicht vertraglich vereinbart ist oder die Rentabilität des TStH nicht gefährdet.