Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Heidelberg entscheidet, dass das in den Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft und einer Verordnung enthaltene Provisionsabgabeverbot (Verbot für Versicherungsvermittler, Provisionen an Kunden weiterzugeben) gegen Art. 85 EWGV (heute Art. 101 AEUV) verstößt und daher unwirksam ist. Das Gericht begründet dies mit der wettbewerbsbeschränkenden Wirkung des Verbots, das den Marktzugang erschwert und den Preiswettbewerb verhindert. Zudem stärkt die hoheitliche Verordnung die kartellrechtlich bedenkliche private Absprache. Nebenbei stellt das Gericht klar, dass Werbung mit Provisionsweitergabe nur zulässig ist, wenn gleichzeitig auf die Entgeltlichkeit der Vermittlertätigkeit hingewiesen wird.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Ein Versicherungsvermittler (oder ein Verband) wendet sich gegen das Provisionsabgabeverbot, das in den Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft (Nr. 46) und in § 1 Abs. 2 der Verordnung über Sondervergütungsverbote in der Schadensversicherung verankert ist.
• Gegen wen: Das Verbot wurde vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (heute BaFin) auf Grundlage von § 81 VAG erlassen und betrifft alle Versicherungsvermittler.
• Rechtsgrundlage der Klage: Der Kläger beruf sich auf Art. 5 i. V. m. Art. 3 lit. f und Art. 85 EWGV (heute Art. 101 AEUV), die Kartellverbote und Wettbewerbsfreiheit schützen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Unvereinbarkeit mit EU-Wettbewerbsrecht: Das Provisionsabgabeverbot verstößt gegen Art. 85 Abs. 1 EWGV, da es eine wettbewerbsbeschränkende Kartellabsprache darstellt.
2. Anwendbarkeit des EU-Rechts: Die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags gelten uneingeschränkt für den Versicherungssektor (unter Berufung auf EuGH-Rechtsprechung).
3. Zwischenstaatliche Wirkung: Das Verbot beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten, da es auch ausländische Versicherungsunternehmen mit Zweigniederlassungen in Deutschland betrifft und deren Wettbewerbsfähigkeit einschränkt.
4. Wettbewerbsverzerrung: Das Verbot verhindert, dass Vermittler oder Versicherer durch Provisionsweitergabe oder -verzicht in Preiswettbewerb treten.
5. Staatliche Mitverantwortung: Die hoheitliche Verordnung verstärkt die wettbewerbswidrige Wirkung der privaten Absprache und ist daher ebenfalls EU-rechtswidrig.
6. Keine Vorlagepflicht an den EuGH: Das LG Heidelberg sieht sich nicht zur Vorlage nach Art. 177 Abs. 3 EWGV (heute Art. 267 AEUV) verpflichtet, da es nicht letztinstanzlich entscheidet und eine eigene Entscheidung für zweckmäßig hält.
7. Lauterkeitsrechtlicher Hinweis: Falls ein Vermittler mit Provisionsweitergabe wirbt, muss er gleichzeitig klarstellen, dass seine Dienstleistung entgeltlich ist – andernfalls liegt eine irreführende Werbung vor.

c) Begründung des Gerichts:

• Kartellcharakter des Verbots: Das Provisionsabgabeverbot geht auf eine private Vereinbarung zwischen konkurrierenden Unternehmen zurück, die später durch die Verordnung des Aufsichtsamts "versteinert" wurde.
• Marktzugangsbarriere: Ausländische Versicherer werden benachteiligt, da sie ohne Provisionsweitergabe weniger attraktive Angebote machen können.
• Wettbewerbsbeschränkung: Das Verbot unterbindet Preiswettbewerb, indem es Vermittlern verbietet, auf Teile ihrer Provision zu verzichten.
• Staatliche Verstärkung: Die Verordnung gibt dem Verbot Dauercharakter und entzieht es der Dispositionsfreiheit der Beteiligten, was die EU-rechtliche Unwirksamkeit verstärkt (unter Bezug auf EuGH-Rechtsprechung).
• Irreführungsgefahr: Werbung mit Provisionsweitergabe suggeriert fälschlich, die Vermittlung sei kostenlos – daher ist ein Hinweis auf die Entgeltlichkeit erforderlich.

Kernaussage: Das Provisionsabgabeverbot ist EU-kartellrechtswidrig, weil es den Wettbewerb beschränkt und den Marktzugang erschwert. Zudem muss bei Werbung mit Provisionsweitergabe auf die Entgeltlichkeit hingewiesen werden.