Vorinstanz LG Lübeck, 22.02.2001 - 6 O 41/00 -
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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Schleswig hat entschieden, dass im vorliegenden Fall ein bedingter Kaufvertrag und kein Kommissionsvertrag vorliegt. Die Parteien hatten vereinbart, dass der Weiterveräußerer vor Abholung der Ware eine Abschlagszahlung leisten, die Unterhaltskosten teilen und den Mehrerlös über einem Mindestpreis behalten sollte. Das Gericht begründet dies damit, dass die typischen Merkmale eines Kommissionsvertrages (keine Abschlagszahlung, Vergütung für die Kommissionstätigkeit) fehlten. Zudem sei die Bindung der Parteien während der Schwebezeit (bis zum Weiterverkauf) zu stark für eine aufschiebende Bedingung, sodass eine auflösende Bedingung anzunehmen sei.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Kläger (Verkäufer) und der Beklagte (Weiterveräußerer) stritten darüber, ob ihr Rechtsverhältnis als Kommissionsvertrag (§§ 383 ff. HGB) oder als bedingter Kaufvertrag (§§ 433 ff. BGB) einzuordnen ist. Der Verkäufer begehrte die Zahlung des Kaufpreises, während der Weiterveräußerer geltend machte, es handele sich um eine Kommission, bei der er nur als Stellvertreter ohne eigenes Risiko aufgetreten sei.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Schleswig qualifizierte das Rechtsverhältnis als Kaufvertrag unter auflösender Bedingung (nämlich dem erfolgreichen Weiterverkauf der Ware). Ein Kommissionsvertrag liege nicht vor, da:
- eine Abschlagszahlung vor Abholung atypisch für eine Kommission sei,
- keine Vergütung für die Kommissionstätigkeit vereinbart wurde, sondern der Weiterveräußerer den Mehrerlös über dem Mindestpreis behalten sollte,
- der Weiterveräußerer Unterhaltspflichten für die Ware übernahm und die Kosten geteilt wurden.
c) Begründung des Gerichts:
Abgrenzung zum Kommissionsvertrag:
- Bei einer Verkaufskommission handelt der Kommissionär als verdeckter Stellvertreter ohne eigenes Erwerbsinteresse. Hier fehlten jedoch zentrale Merkmale: Die Abschlagszahlung und die fehlende Vergütungsvereinbarung sprachen gegen eine Kommission.
- Die Regelung, dass der Weiterveräußerer den Mehrerlös behalten durfte, deutete auf ein eigenes wirtschaftliches Interesse hin – typisch für einen Kaufvertrag.
Bedingungstyp (aufschiebend vs. auflösend):
- Die Interessenlage der Parteien war entscheidend:
- Bei einer auflösenden Bedingung wäre der Kaufvertrag zunächst wirksam, und die Preisgefahr ginge mit Übergabe der Ware auf den Käufer über (§ 446 BGB). Fiele die Bedingung (Weiterverkauf) aus, bliebe der Vertrag bestehen, und der Käufer müsste den Preis zahlen.
- Bei einer aufschiebenden Bedingung entstünde der Kaufpreisanspruch erst mit dem Weiterverkauf – bei Ausfall der Bedingung gäbe es keinen Anspruch.
- Das Gericht entschied sich für die auflösende Bedingung, weil:
- Die Parteien eine starke Bindung während der Schwebezeit vereinbart hatten (gemeinsame Kostenbeteiligung, gemeinsame Planung des Weiterverkaufs nach 3 Monaten).
- Eine aufschiebende Bedingung hätte eine geringere Bindungswirkung (BGH, NJW 1975, 776), was hier nicht der Interessenlage entsprach.
Rechtliche Folge: Da der Vertrag als auflösend bedingt eingestuft wurde, trug der Käufer (Weiterveräußerer) ab Übergabe die Preisgefahr – auch wenn der Weiterverkauf scheiterte.