Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Landgericht Karlsruhe entschied, dass ein Unternehmer (U) einen Handelsvertretervertrag (HVV) mit einem Handelsvertreter (HV) außerordentlich kündigen darf, wenn der HV trotz exklusiver Vermittlungspflicht auf seiner Internetseite für einen Konkurrenten wirbt. Eine vorherige Abmahnung ist in diesem Fall entbehrlich, da der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot besonders schwerwiegend und öffentlichkeitswirksam ist. Der HV hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auskunft für die Zeit nach der Kündigung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Handelsvertreter (HV), der Abrechnung, Buchauszug und Feststellung des Fortbestehens des HVV begehrt.
• Beklagter: Unternehmer (U), der den HVV außerordentlich gekündigt hat.
• Anlass: Der HV hatte auf seiner Internetseite für einen Konkurrenten des U geworben, obwohl er vertraglich zur exklusiven Vermittlung für den U verpflichtet war.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die außerordentliche Kündigung des HVV durch den U ist wirksam.
• Der HV hat keinen Anspruch auf Schadensersatz (entgangene Provision) oder Auskunft für die Zeit nach der Kündigung.
• Die Klage des HV wird vollumfänglich abgewiesen.

c) Begründung des Gerichts:

1. Wettbewerbsverstoß als wichtiger Grund (§ 89a Abs. 1 HGB):

   • Der HV hatte auf seiner Internetseite einen Konkurrenten des U angepriesen und als Partner dargestellt, was gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot verstieß.
   • Die Werbung für den Konkurrenten war öffentlichkeitswirksam (Internet) und untergrub die Vertriebsbemühungen des U.

2. Keine Abmahnung erforderlich:

   • Eine Abmahnung ist grundsätzlich bei Dauerschuldverhältnissen nötig, aber hier entbehrlich, weil:
   • Der Verstoß war besonders schwerwiegend (weltweite Sichtbarkeit im Internet).
   • Der U hatte den HV bereits im Rahmen der ordentlichen Kündigung auf seine Pflichten hingewiesen (Vorwarnung).
   • Der HV hatte nach der Kritik des U nicht nur die Links zum U entfernt, sondern stattdessen den Konkurrenten gelobt – was offensichtlich gegen die Interessen des U verstieß.

3. Kein Schadensersatzanspruch des HV:

   • Der U musste keine konkreten Vermittlungserfolge des HV in der kurzen Zeit nach der Kündigung nachweisen.
   • Ein Anspruch auf Verfrühungsschaden (§ 89a Abs. 2 HGB) scheiterte, weil der U keine anwaltlichen Tätigkeiten außerhalb der Prozessvorbereitung dargelegt hatte.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• § 89a HGB (Außerordentliche Kündigung des HVV)
• § 314 BGB (Kündigung von Dauerschuldverhältnissen)
• § 86 HGB (Pflichten des Handelsvertreters)