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Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass bei der Schadensberechnung auch nach der letzten mündlichen Verhandlung eintretende Vorteile, die den Schaden mindern, zu berücksichtigen sind, sofern sie mit dem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang stehen und ihre Anrechnung weder den Geschädigten unzumutbar belastet noch den Schädiger unbillig entlastet. Maßgeblich für die Schadensbemessung ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung, wobei das Gericht substantiierte Vorträge zur zukünftigen Schadensentwicklung nicht ignorieren darf.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Geschädigter verlangt Schadensersatz von einem Schädiger. Streitig ist, ob Vorteile, die nach der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung eintreten und den Schaden mindern (z. B. spätere Ersparnisse oder Einnahmen), bei der Schadensberechnung berücksichtigt werden müssen.
b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt, dass solche nachträglichen Vorteile in die Schadensberechnung einfließen können, wenn sie in einem qualifizierten Zusammenhang mit dem schädigenden Ereignis stehen. Entscheidend ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung für die Schadensbemessung. Das Gericht muss dabei substantiierte Argumente zur zukünftigen Schadensentwicklung prüfen, auch wenn eine exakte Prognose nicht möglich ist.
c) Begründung des Gerichts:
- Vor- und Nachteile als Rechnungseinheit: Vorteile sind anzurechnen, wenn sie mit dem Schaden wertend verbunden sind (z. B. wenn ein Vorteil direkt aus dem schädigenden Ereignis resultiert).
- Billigkeit: Die Anrechnung darf den Geschädigten nicht unzumutbar benachteiligen oder den Schädiger unbillig entlasten.
- Prognosepflicht: Nach § 287 ZPO darf das Gericht bei der Schadensschätzung auch zukünftige Entwicklungen einbeziehen, muss aber substantiierte Vorträge der Parteien berücksichtigen.
- Maßgeblicher Zeitpunkt: Die Schadenshöhe wird grundsätzliche nach der letzten mündlichen Verhandlung bewertet, spätere Vorteile können aber noch einbezogen werden, wenn sie absehbar sind.
Relevante Rechtsgrundlagen:
- § 287 ZPO (Schadensschätzung)
- Vorherige Rechtsprechung des BGH (u. a. BGHZ 109, 380; BGHZ 136, 52).