Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Saarbrücken entschied, dass ein Versicherungsvertreter (VV) die Kündigung eines Agenturvertrags durch den Unternehmer (U) nicht wegen fehlendem Vollmachtsnachweis zurückweisen kann, wenn er während der Vertragsbeziehungen Vertreterhandlungen ohne Vollmachtsvorlage anerkannt hat. Zudem muss der VV nach Vertragsende ein überlassenes Notebook zurückgeben. Der VV kann sich auch nicht gegen Rückprovisionsforderungen des U wehren, wenn dieser substantiiert darlegt, mit Versicherungsnehmern (VN) korrespondiert zu haben.

a) Wer will was von wem woraus?

• Der Unternehmer (U) möchte:

1. Die Kündigung des Agenturvertrags durch seine Vertreter gegen den Versicherungsvertreter (VV) durchsetzen, obwohl keine Vollmacht vorgelegt wurde.
2. Die Rückgabe eines Notebooks, das dem VV überlassen wurde, nach Beendigung des Vertrags.
3. Rückprovisionen für notleidende Versicherungsverträge vom VV erstattet bekommen, da er mit den VN in Kontakt getreten ist.

• Der VV wehrt sich gegen:

1. Die Kündigung mit dem Argument, es fehle der Nachweis der Vollmacht (§ 174 Satz 1 BGB).
2. Die Rückgabe des Notebooks (implizit, da nicht explizit bestritten, aber streitig).
3. Die Rückprovisionsforderungen, da der U die Ansprüche nicht hinreichend dargelegt habe.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die Berufung auf § 174 Satz 1 BGB (Zurückweisung wegen fehlender Vollmacht) ist unzulässig, weil der VV während der Vertragslaufzeit Vertreterhandlungen ohne Vollmachtsnachweis anerkannt hat.
2. Der VV ist verpflichtet, das Notebook zurückzugeben, da der Vertrag beendet ist.
3. Der VV kann sich nicht gegen die Rückprovisionsforderungen des U wehren, wenn dieser substantiiert darlegt, mit den VN korrespondiert zu haben – selbst wenn er sich nur auf das übliche Nachbearbeitungsprogramm berufen hat.

c) Begründung des Gerichts:

• Treue und Glauben (§ 242 BGB): Der VV hat durch sein bisheriges Verhalten (Anerkennung von Vertreterhandlungen ohne Vollmacht) ein venire contra factum proprium (Widerspruch zum eigenen früheren Verhalten) begangen. Er kann sich daher nicht plötzlich auf die fehlende Vollmacht berufen.
• Rückgabepflicht des Notebooks: Diese ergibt sich aus der Beendigung des Vertragsverhältnisses (Rückgewährpflicht nach § 346 BGB oder bereicherungsrechtliche Ansprüche).
• Rückprovisionen: Der U hat durch die substantiierte Darlegung der Korrespondenz mit VN ausreichend dargetan, dass er Ansprüch auf Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse hat. Der VV kann sich nicht auf formale Mängel berufen, da der U sich auf die übliche Praxis (Nachbearbeitungsprogramm) gestützt hat.