Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass eine individualvertragliche Festlegung der leistungspflichtigen Person (hier: Verfrachter im Konnossement) Vorrang vor einer abweichenden AGB-Klausel (hier: IOC-Klausel) hat. Die Klausel ist daher nach § 4 AGBG unwirksam, selbst wenn derjenige, der sich auf den Vorrang beruft, selbst Verwender der AGB war.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer IOC-Klausel (eine AGB-Klausel) in einem Konnossement (Frachtvertrag). Die Klausel sollte die Haftung des Verfrachters (auf der Vorderseite des Formulars individualvertraglich festgelegt) auf einen Dritten (z. B. den Reeder) abwälzen. Ein Vertragspartner berief sich darauf, dass die individualvertragliche Festlegung des Verfrachters als Schuldner Vorrang vor der AGB-Klausel habe.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigte, dass die individualvertragliche Festlegung des Schuldners (hier: der auf der Vorderseite des Konnossements genannte Verfrachter) Vorrang vor der IOC-Klausel in den AGB hat. Die Klausel ist daher nach § 4 AGBG (heute: § 305b BGB) unwirksam.

c) Begründung des Gerichts:

• § 4 AGBG (Vorrang der Individualabrede) gilt auch im kaufmännischen Verkehr (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 AGBG).
• Die Nennung des Verfrachters auf der Vorderseite des Formulars (ob aufgedruckt oder handschriftlich) ist eine individualvertragliche Abrede.
• Eine abweichende AGB-Klausel (hier: IOC-Klausel) kann diese Individualabrede nicht ändern, da sie sonst gegen § 4 AGBG verstoßen würde.
• Selbst wenn derjenige, der sich auf den Vorrang beruft, selbst Verwender der AGB war, kann er sich auf § 4 AGBG stützen.
• Grundsatz: Spezielle Abreden gehen generellen Klauseln vor, unabhängig davon, wem dies nützt.