Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Hamburg entscheidet über den Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters (TStH) gegen einen Unternehmer (U) nach Beendigung des Vertrages. Das Gericht weicht von der BGH-Rechtsprechung (Aral-Studie) ab und berechnet den Ausgleichsanspruch unter Berücksichtigung eines geringeren Stammkundenanteils (22,04 % statt 90 %), einer Differenzierung zwischen geworbenen und Lage-/Marken-Kunden sowie eines Billigkeitsabschlags von 50 % für Letztere. Der Ausgleichsanspruch wird auf 11.816,22 DM brutto festgesetzt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Tankstellenhalter (TStH) als Handelsvertreter (§ 89b HGB)
• Beklagter: Unternehmer (U), mit dem der TStH einen Vertrag hatte
• Anspruch: Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) nach Beendigung des Vertrages wegen entgangener Provisionsvorteile durch Stammkunden.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Hamburg:

1. Beweiserhebung: Erlaubt die schriftliche Zeugenbefragung (§ 377 Abs. 3 ZPO) statt mündlicher Vernehmung.
2. Stammkundendefinition: Mehrfachkunden in einem überschaubaren Zeitraum (nicht pauschal 90 % wie in der Aral-Studie, sondern 22,04 %).
3. Differenzierung: Unterteilt Kunden in:
   • Geworbene Kunden (45 %, volle Berücksichtigung)
   • Lage-/Marken-Kunden (55 %, Billigkeitsabschlag von 50 % nach § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB).
4. Berechnung: Der Ausgleichsanspruch wird unter Abzug von:
   • Verwaltungsanteil (25 %),
   • Abzinsung (nach Gillardon-Methode),
   • nicht Altkundenumsatz (noch nicht berücksichtigt) auf 11.816,22 DM brutto festgesetzt.

c) Begründung des Gerichts:

1. Abweichung von der BGH-Rechtsprechung:

   • Die Aral-Studie (90 % Stammkundenanteil) wird abgelehnt, da eigene Statistiken aus Vorprozessen nur 22,04 % ergeben.
   • Eine undifferenzierte Berechnung nach Kundenanzahl (ohne Mengenunterschiede) führe zu ungerechtfertigten Vorteilen für den TStH.

2. Beweislast:

   • Der TStH trägt das Risiko nicht erreichbarer Zeugen (z. B. verstorben, nicht antwortend).
   • Keine Beweislastumkehr zugunsten des TStH durch § 287 Abs. 2 ZPO.

3. Billigkeitsabschlag:

   • Das bloße Offenhalten der Tankstelle (werbende Tätigkeit) rechtfertigt einen 50 %-Abschlag für Lage-/Marken-Kunden, da diese nicht durch den TStH geworben wurden.
   • Eine pauschale Berücksichtigung aller Kunden wäre sachlich nicht gerechtfertigt.

4. Kein Konkurrenzabzug:

   • Ein Abzug wegen möglicher Konkurrenztätigkeit des TStH unterläuft den Schutzzweck des § 90a HGB (Konkurrenzverbot nur bei Vereinbarung).

Berechnungsgrundlage:

• Letztjahresprovision: 194.151,60 DM
• Verdopplung (Abwanderungsquote 20 %): 388.303,20 DM
• Stammkundenanteil (22,04 %): 85.582,03 DM
• Davon 45 % geworbene Kunden: 38.511,91 DM
• Davon 55 % Lage-/Marken-Kunden (50 % Abschlag): 23.535,06 DM
• Zwischensumme: 62.046,97 DM
• Abzüge:
• Verwaltungsanteil (25 %): –15.511,74 DM
• Abzinsung: –36.260,25 DM
• Nettoausgleich: 10.274,98 DM (+ USt = 11.816,22 DM brutto).