Fazit / Kurzzusammenfassung

Der BGH entscheidet, dass ein Vertragshändlervertrag (VHV) über den Vertrieb eines Schnellmastkonzentrats für Tiere trotz mögliche Verstoßes gegen das Arzneimittel- oder Futtermittelgesetz wirksam bleibt, solange die Parteien nicht bewusst gegen gesetzliche Verbote verstoßen. Die Konkurrenzklausel im Vertrag bleibt ebenfalls wirksam, da sie den Vertragshändler (VH) nur insoweit beschränkt, als er keine konkurrierenden Schnellmastmittel vertreiben darf, andere Futtermittel aber frei verkaufen kann. Die Vertragsstrafe von 20.000 DM ist grundsätzlich verwirkt, kann aber unter Umständen aus Gründen von Treu und Glauben herabgesetzt werden.

Ausführliche Zusammenfassung

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (U = Unternehmer/Hersteller): Verlangt von dem Beklagten (VH = Vertragshändler) die Zahlung einer Vertragsstrafe von 20.000 DM, weil dieser gegen eine Konkurrenzklausel verstoßen habe.
• Vertragliche Grundlage: Der VH hatte sich im Vertragshändlervertrag (VHV) verpflichtet, keine Konkurrenzprodukte zum Schnellmastkonzentrat des U zu vertreiben.
• Hintergrund: Das Schnellmastkonzentrat enthielt thyreostatische Wirkstoffe und unterlag möglicherweise dem Arzneimittelgesetz (AMG) oder dem Futtermittelgesetz (FMG). Der Vertrieb ohne Registrierung oder Rezept war rechtlich fragwürdig.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Wirksamkeit des VHV:

   • Der VHV ist nicht nach § 134 BGB nichtig, auch wenn das Schnellmastkonzentrat möglicherweise ein Arzneimittel war und ohne Registrierung vertrieben wurde.
   • Begründung: Die Vorschriften des AMG und FMG haben primär ordnungspolizeilichen Charakter (z. B. Registrierungspflicht, Rezeptpflicht) und zielen nicht auf die Unwirksamkeit von Verträgen ab.
   • Selbst wenn der Vertrieb gegen gesetzliche Verbote verstoßen hätte, berührt dies nicht die Gültigkeit des Grundvertrages zwischen U und VH.

2. Konkurrenzklausel:

   • Die nachträglich eingefügte Verschärfung der Konkurrenzklausel (generelles Verbot, für andere Futtermittelfirmen tätig zu sein) trat nur unter der Bedingung in Kraft, dass das Produkt als Futtermittel registriert wird.
   • Da diese Bedingung nicht eintrat, blieb es bei der ursprünglichen Konkurrenzklausel, die den VH nur am Vertrieb von konkurrierenden Schnellmastmitteln hinderte, nicht aber an anderen Futtermitteln.
   • Der VH durfte daher andere Futtermittel vertreiben, aber keine Konkurrenzprodukte zum Schnellmastkonzentrat.

3. Vertragsstrafe:

   • Die Vertragsstrafe von 20.000 DM ist grundsätzlich verwirkt, wenn der VH gegen die Konkurrenzklausel verstoßen hat.
   • Allerdings kann sie aus Billigkeitsgründen (§ 242 BGB) herabgesetzt werden, wenn die Parteien bei Vertragsschluss von falschen Annahmen ausgingen (z. B. dass das Produkt bald als Futtermittel anerkannt würde).

4. Wegfall der Geschäftsgrundlage:

   • Falls sich die Geschäftsgrundlage (z. B. die Erwartung, das Produkt werde als Futtermittel zugelassen) als falsch erweist, kann der VH unter Umständen fristlos kündigen.
   • Ein Wechsel zu einem Konkurrenzprodukt ist jedoch nicht ohne Weiteres erlaubt, wenn dieses denselben rechtlichen Beschränkungen unterliegt.

c) Begründung des Gerichts

1. Keine Nichtigkeit nach § 134 BGB:

   • Die Registrierungspflicht (§ 20 AMG, § 3 FMAO) und Rezeptpflicht (§ 35 AMG) dienen der Überwachung, nicht der Unwirksamkeit von Verträgen.
   • Ein Verstoß gegen diese Vorschriften ist Verwaltungsunrecht, das mit Ordnungswidrigkeiten geahndet wird, aber nicht automatisch den Vertrag nichtig macht.

2. Auslegung der Konkurrenzklausel:

   • Die tatrichterliche Auslegung (dass die nachträgliche Verschärfung erst bei Registrierung greift) ist nicht zu beanstanden, da sie möglich und sinnvoll ist.
   • Die ursprüngliche Klausel bleibt wirksam, da sie den VH nur in einem begrenzten Bereich (Schnellmastmittel) beschränkt.

3. Treu und Glauben (§ 242 BGB):

   • Die Vertragsstrafe kann herabgesetzt werden, wenn die tatsächlichen Umstände (z. B. ausbleibende Registrierung) die Schutzwürdigkeit des U mindern.
   • Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtigt nicht automatisch zum Vertrieb von Konkurrenzprodukten, wenn diese denselben rechtlichen Problemen unterliegen.

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