Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LAG Hessen hat entschieden, dass ein Handelsvertreter zwar keinen Provisionsanspruch nach § 87a Abs. 3 HGB hat, wenn der Unternehmer einen vermittelten Auftrag nicht annimmt, aber unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen kann. Zudem klärte das Gericht, dass verspätetes Vorbringen den Rechtsstreit nicht verzögert, wenn nur ein Teilurteil möglich ist, der Streit aber noch nicht entscheidungsreif ist.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) begehrt Provision (§ 87a Abs. 3 HGB) oder Schadensersatz vom Unternehmer (U), weil dieser einen vom HV vermittelten Auftrag nicht angenommen hat.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein Provisionsanspruch: Der HV hat keinen Anspruch auf Provision, wenn der U den Auftrag nicht annimmt, da § 87a Abs. 3 HGB den tatsächlichen Abschluss des Geschäfts voraussetzt.
2. Schadensersatz möglich: Der HV kann Schadensersatz verlangen, wenn der U den Auftrag willkürlich oder mit Schädigungsabsicht ablehnt.
3. Verzögerung durch verspätetes Vorbringen: Eine Verzögerung des Rechtsstreits liegt nicht vor, wenn zwar ein Teilurteil ergehen könnte, der Streit aber noch nicht entscheidungsreif ist.

c) Begründung des Gerichts:

• Provision: § 87a Abs. 3 HGB setzt den Abschluss des Geschäfts voraus – ohne Annahme durch den U entsteht kein Anspruch.
• Schadensersatz: Bei missbräuchlicher Ablehnung (Willkür oder Schädigungsabsicht) liegt eine Pflichtverletzung des U vor, die zum Schadensersatz berechtigt.
• Verfahrensrecht: Verspätetes Vorbringen führt nur dann zu einer Verzögerung, wenn es die Entscheidungsreife des gesamten Streits hindert – hier war nur ein Teilurteil möglich, der Rest noch nicht spruchreif.