Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamm entschied, dass eine falsche Parteibezeichnung berichtigt werden kann, wenn sich aus der Klageschrift und deren Anlagen zweifelsfrei die richtige Partei ergibt. Zudem bejahte es die versicherungsrechtliche Vertrauenshaftung des Versicherers für Erklärungen eines Versicherungsvertreters (VV) oder -maklers (VM), wenn der Versicherungsnehmer (VN) auf deren Richtigkeit vertraut und kein grobes Eigenverschulden vorliegt. Im konkreten Fall verneinte das Gericht grobe Fahrlässigkeit des VN beim Durchfahren einer Kurve mit einem Ferrari auf rutschigem Kopfsteinpflaster.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger: Versicherungsnehmer (VN) – begehrt Leistung aus einem Versicherungsvertrag.
• Beklagter: Versicherungsunternehmen (VU, hier: Gerling-Konzern Allgemeine Versicherungs-AG) – soll für einen Schaden haften.
• Anlass: Der VN hatte möglicherweise falsche Angaben in der Klageschrift gemacht (z. B. falsche Bezeichnung des VU als GmbH, obwohl nur AG zulässig ist). Zudem ging es um die Frage, ob das VU für Erklärungen eines VM/VV haften muss, auf die der VN vertraute. Streitig war auch, ob der VN grob fahrlässig handelte (Unfall mit Ferrari auf rutschigem Pflaster).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Berichtigung der Parteibezeichnung:

   • Eine falsche Bezeichnung im Rubrum (z. B. "GmbH" statt "AG") kann berichtigt werden, wenn aus der Klageschrift und Anlagen (z. B. Schadenanzeige, Versicherungskarte) zweifelsfrei hervorgeht, wer tatsächlich gemeint ist.
   • Maßgeblich ist die objektive Erkennbarkeit für Gericht und Gegner. Hier war klar, dass die Gerling-Konzern AG gemeint war, da eine GmbH kein VU betreiben darf und die Unterlagen auf diese hindeuteten.

2. Versicherungsrechtliche Vertrauenshaftung:

   • Das VU muss für Erklärungen seines VV (oder VM) einstehen, wenn der VN auf deren Richtigkeit vertraut und kein erhebliches eigenes Verschulden trifft.
   • Selbst wenn der Vermittler rechtlich als Makler (VM) und nicht als Vertreter (VV) einzuordnen ist, gilt die Vertrauenshaftung, wenn er generell befugt ist, vorläufigen Deckungsschutz zu erteilen (hier: nach Abstimmung mit dem VU).

3. Grobe Fahrlässigkeit:

   • Im Einzelfall verneint: Das Durchfahren einer Kurve mit einem Ferrari auf rutschigem Kopfsteinpflaster stellt keine grobe Fahrlässigkeit dar (Einzelfallentscheidung).

c) Begründung des Gerichts:

• Parteibezeichnung: Die Auslegung erfolgt nach dem objektiven Sinn der Bezeichnung aus Sicht von Gericht und Gegner. Irrtümliche Angaben sind zu korrigieren, wenn der wahre Wille des Klägers erkennbar ist (hier: nur die AG kam als VU infrage).
• Vertrauenshaftung:
• Der VN darf auf die Richtigkeit der Angaben des Vermittlers vertrauen, sofern er nicht selbst grob fahrlässig handelt.
• Die Rolle des Vermittlers (VV vs. VM) ist sekundär, wenn er tatsächliche Befugnisse hat (z. B. Deckungsschutz erteilen). Dies rechtfertigt die Zurechnung zum VU.
• Grobe Fahrlässigkeit: Die Umstände des Unfalls rechtfertigten keine Annahme grober Fahrlässigkeit – es handelt sich um eine Einzelfallbewertung.

Relevante Rechtsgrundlagen:

• §§ 119 ff. ZPO (Berichtigung von Parteibezeichnungen)
• Versicherungsrechtliche Vertrauenshaftung (Rechtsprechung des OLG Hamm, u. a. VersR 92, 1462)
• Abgrenzung VV/VM (§ 43 VVG, § 93 HGB)