Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entschied, dass ein Handelsvertreter (HV) auch nach einer von ihm für ungerechtfertigt gehaltenen fristlosen Kündigung durch den Unternehmer (U) bis zur rechtswirksamen Beendigung des Vertrags jeden Wettbewerb unterlassen muss, der die Interessen des U beeinträchtigen könnte. Eine nach der Kündigung aufgenommene Konkurrenztätigkeit kann die Kündigung rückwirkend rechtfertigen, wenn sie mit dem ursprünglich geltend gemachten Kündigungsgrund im Zusammenhang steht. Der HV muss sich vertragstreu verhalten, solange er seine Rechte aus dem Vertrag in Anspruch nimmt.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Ein Unternehmer (U, Hersteller von Damenkleidern) und sein Handelsvertreter (HV).
• Streitgegenstand: Der U kündigte dem HV fristlos, u.a. weil dieser für Konkurrenzunternehmen tätig wurde. Der HV hielt die Kündigung für ungerechtfertigt und beanspruchte weiterhin seine Rechte aus dem Handelsvertretervertrag (HVV). Gleichzeitig nahm er jedoch Konkurrenztätigkeiten auf (z.B. Vertrieb von Kleidern anderer Hersteller in derselben Preisklasse oder Überlassung seiner Ausstellungsräume an Wettbewerber).
• Rechtsgrundlage: §§ 84, 86, 89a HGB (Interessenwahrungspflicht des HV, Kündigungsrecht des U bei Pflichtverletzung).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Der HV darf auch nach einer (von ihm angefochtenen) fristlosen Kündigung keine Handlungen vornehmen, die die Interessen des U beeinträchtigen, solange der Vertrag nicht rechtswirksam beendet ist.
2. Eine nachträgliche Konkurrenztätigkeit des HV kann die fristlose Kündigung rückwirkend rechtfertigen, wenn sie mit dem ursprünglich geltend gemachten Kündigungsgrund (z.B. Wettbewerbsverstoß) im Zusammenhang steht.
3. Die Überlassung von Ausstellungsräumen an Wettbewerber oder der Vertrieb konkurrierender Produkte (auch in teilweise überlappenden Preisklassen) stellt eine grobe Pflichtverletzung dar, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt.
4. Ein ungewöhnlich hoher Provisionssatz (hier: 8%) führt nicht automatisch zu einem generellen Wettbewerbsverbot, begründet aber einen strengeren Maßstab für die Beurteilung von Interessenverletzungen.
5. Der HV muss im Zweifel die Zustimmung des U einholen, bevor er für potenzielle Wettbewerber tätig wird.

c) Begründung des Gerichts:

• Interessenwahrungspflicht (§ 86 HGB): Der HV ist als selbstständiger Gewerbetreibender zwar nicht generell wettbewerbsverboten, muss aber jede Handlung unterlassen, die die Interessen des U konkret beeinträchtigt (z.B. Vertrieb konkurrierender Produkte in derselben Preisklasse).
• Vertragstreue bei angefochtener Kündigung: Wer eine Kündigung für ungerechtfertigt hält und weiterhin Vertragsrechte (z.B. Provision) beansprucht, muss sich so verhalten, als bestünde der Vertrag fort – also auch Wettbewerbsverbote einhalten.
• Nachträgliche Kündigungsgründe: Ein nach der Kündigung eintretender Grund (z.B. Aufnahme der Konkurrenztätigkeit) kann die Kündigung ab seinem Eintritt rechtfertigen, wenn er mit dem ursprünglichen Kündigungsgrund zusammenhängt (z.B. U hatte bereits Wettbewerbsverstöße gerügt).
• Beweislast: Der U muss beweisen, dass ein ausdrückliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde. Fehlt eine solche Abrede, gilt die gesetzliche Interessenwahrungspflicht.
• Einzelfallwürdigung: Ob eine Handlung des HV die Interessen des U verletzt, hängt von den konkreten Umständen ab (z.B. Preisklassen, Produktgenre, Ausmaß der Konkurrenz).

Kernaussage: Ein Handelsvertreter, der eine fristlose Kündigung anfechtet, aber weiterhin Vertragsrechte geltend macht, muss sich bis zur Klärung der Rechtswirksamkeit der Kündigung so verhalten, als bestünde der Vertrag fort – insbesondere darf er keine Konkurrenztätigkeiten aufnehmen, die den Unternehmer schädigen. Tut er es doch, kann dies die Kündigung rückwirkend rechtfertigen.