Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Mannheim entscheidet, dass ein Unternehmer (U) seinen Anspruch auf Erfüllung eines Buchauszugs im Vollstreckungsverfahren nicht erfolgreich geltend machen kann, wenn das vorgelegte Verzeichnis unklar, unübersichtlich oder unvollständig ist. Der Buchauszug muss klar, übersichtlich und vollständig sein, um den Handelsvertreter (HV) in die Lage zu versetzen, seine Provisionsberechnungen zügig und sicher vorzunehmen. Das Gericht lehnt zudem einen Antrag auf Ersatzvornahme ab, da kein Anlass besteht, dass der U den Zutritt zu seinen Räumen verweigern würde.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Der Handelsvertreter (HV) (hier: Versicherungsvertreter, VV) verlangt von dem Unternehmer (U) (hier: Versicherungsunternehmen) die Erfüllung eines Buchauszugs, der ihm als Grundlage für seine Provisionsberechnungen dient.
• Der Anspruch ergibt sich aus dem zwischen den Parteien bestehenden Handelsvertretervertrag (hier: Versicherungsvertretervertrag).
• Im konkreten Fall geht es um die Vollstreckung eines titulierten Anspruchs auf Buchauszug, wobei der U im Vollstreckungsverfahren den Einwand der Erfüllung erhebt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Zulässigkeit des Erfüllungseinwands:

   • Der Einwand der Erfüllung ist im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich zulässig (im Anschluss an den BGH).
   • Allerdings ist er im vorliegenden Fall unbegründet, da der vom U vorgelegte Buchauszug den Anforderungen nicht genügt.

2. Anforderungen an den Buchauszug:

   • Der Buchauszug muss klar, übersichtlich und vollständig sein.
   • Im Streitfall war das vorgelegte Verzeichnis unklar und unübersichtlich, da:
   • Die Systematik des Aufbaus nicht erkennbar war.
   • Wesentliche Angaben fehlten (z. B. Anschriften der Versicherungsnehmer (VN) sowie Informationen über Änderungen und Stornierungen von Verträgen).
   • Die Daten waren zwar computergerecht, aber nicht adressatengerecht aufbereitet.
   • Der HV darf nicht gezwungen sein, die Daten in zeitaufwendiger Kleinarbeit selbst zusammenzufügen.

3. Unvollständigkeit des Buchauszugs:

   • Das Verzeichnis war unvollständig, weil:
   • Anschriften von VN fehlten, obwohl diese tituliert waren.
   • Keine spezifischen Informationen zu Änderungen oder Stornierungen von Verträgen enthalten waren (nur pauschale Vermerke wie „Mahnlisten“ oder „Mahnschreiben an VN“).

4. Einwand der Nicht-Speicherbarkeit:

   • Der Einwand des U, bestimmte Daten (z. B. Mahnschreiben) seien nicht in der EDV gespeichert und könnten nicht ausgedruckt werden, ist im Vollstreckungsverfahren unzulässig.
   • Solche Einwände hätten bereits im Erkenntnisverfahren (§ 767 Abs. 2 ZPO) geltend gemacht werden müssen.

5. Antrag auf Ersatzvornahme:

   • Der Antrag des VV, den U zu verpflichten, den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen und die Einsichtnahme in Bücher/EDV-Programme durch einen Buchsachverständigen zu dulden, wird abgelehnt.
   • Begründung: Es gibt keine Anzeichen, dass der U (ein renommiertes Unternehmen) den Zutritt verweigern würde. Ggf. müsste der VV einen Antrag nach § 888 ZPO stellen.

6. Kosten und Streitwert:

   • Der Streitwert für das Vollstreckungsverfahren wird auf die Hälfte des Wertes der Hauptsache festgesetzt (§ 3 ZPO).

Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt seine Entscheidung auf folgende Punkte:

• Effektivität der Information: Der Buchauszug muss dem HV eine zügige und sichere Information über die für seine Provisionsberechnung relevanten Vorgänge ermöglichen (unter Bezugnahme auf BGH, 23.10.1981 - I ZR 171/79).
• Klarheit und Übersichtlichkeit: Bei einem Zeitraum von nahezu 5 Jahren kommt der klaren Darstellung besonderes Gewicht zu. Der HV darf nicht auf seine individuelle Geschicklichkeit oder verfügbare Zeit angewiesen sein, um die Daten zu verstehen.
• Vollständigkeit: Fehlende Angaben (z. B. Anschriften, Stornierungen) machen den Buchauszug unbrauchbar.
• Verfahrensrecht: Einwände zur Speicherbarkeit von Daten sind im Vollstreckungsverfahren präkludiert, wenn sie nicht bereits im Erkenntnisverfahren vorgebracht wurden.