Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Kempten (Urteil vom 19.12.2001 – 1 O 1522/01) entscheiden, dass ein Anleger seine deliktischen Ansprüche gegen einen Kapitalsuchenden nicht mit nicht-deliktischen Ansprüchen verbinden kann, um einen günstigen Gerichtsstand zu begründen. Zudem scheiterten die Ansprüche des Anlegers an fehlenden Beweisen für ein sittenwidriges Verhalten des Kapitalsuchenden oder des Anlagevermittlers. Das Gericht betonte die hohen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Anlegers sowie die Pflichten des Vermittlers zur Aufklärung und Plausibilitätsprüfung.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (Anleger): Begehrt Schadensersatz und Kündigung seiner Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter.
• Gegen wen: Gegen den Kapitalsuchenden (Unternehmen) und ggf. den Anlagevermittler.
• Rechtsgrundlagen:
  • Deliktische Ansprüche (§ 826 BGB: Sittenwidrige Schädigung) wegen angeblich betrügerischen Anlagekonzepts.
  • Vertragliche Ansprüche gegen den Vermittler wegen Pflichtverletzung (positive Vertragsverletzung, § 242 BGB) wegen unterlassener Aufklärung/Plausibilitätsprüfung.
  • Außerordentliche Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses aus wichtigem Grund (§§ 723 BGB, 89a HGB analog).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Gerichtsstand:

   • Die Zuständigkeit für deliktische Ansprüche zieht nicht automatisch die Zuständigkeit für nicht-deliktische Ansprüche nach sich.
   • Ein allgemeiner Gerichtsstand des Sachzusammenhangs existiert in der ZPO nicht (Bestätigung der BGH-Rechtsprechung).

2. Deliktische Ansprüche gegen den Kapitalsuchenden:

   • Abgelehnt, da der Anleger keine ausreichenden Beweise vorlegte für:
   • Die Sittenwidrigkeit des Anlagekonzepts (z. B. bewusste Täuschung, Untragbarkeit von vornherein).
   • Kausalität zwischen Presseberichten (z. B. Gerlach-Report, Finanztest) oder Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und dem Verhalten des Kapitalsuchenden (die Berichte erschienen nach Vertragsschluss).
   • Vorsätzliche Pflichtverletzungen (z. B. Einsatz inkompetenter Vermittler, unterbliebene Prospektaushändigung).

3. Ansprüche gegen den Anlagevermittler:

   • Keine Haftung wegen unterlassener Plausibilitätsprüfung oder Risikoaufklärung, da:
   • Der Prospekt umfassende Risikohinweise enthielt (mehrfache Hervorhebungen, 10-seitiger Risikoabschnitt).
   • Der Anleger den Zeichnungsschein unterschrieben hatte, der ausdrücklich auf Risiken hinwies.
   • Der Anleger keine Kenntnisnahme von kritischen Quellen (z. B. Presse) vor Vertragsschluss nachweisen konnte.
   • Eine Nachholung der Aufklärung durch den Anleger nach Vertragsschluss berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung.

4. Außerordentliche Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung:

   • Abgelehnt, da:
   • Der Anleger Risiken bewusst ignoriert hatte (z. B. Prospekt nicht gelesen, Warnungen von Dritten nicht beachtet).
   • Die Änderung des KWG (durch BAKred) keine rückwirkende Unwirksamkeit des Vertrages begründete.
   • Eine Einmalzahlung als Alternative zur Verrentung wirtschaftlich gleichwertig ist.

c) Begründung des Gerichts:

1. Prozessuale Gründe:

   • Keine Gerichtsstandsbegründung durch Sachzusammenhang (Verhinderung von Forum Shopping).

2. Materiell-rechtliche Gründe:

   • Hohe Anforderungen an Darlegungs- und Beweislast bei deliktischen Ansprüchen:
   • Sittenwidrigkeit erfordert bewusste Schädigungsabsicht und objektive Untragbarkeit des Konzepts.
   • Presseberichte oder Ermittlungen allein beweisen kein deliktisches Verhalten.
   • Pflichten des Anlagevermittlers:
   • Aufklärungspflicht beschränkt sich auf vorhandene Informationen (z. B. Prospekt).
   • Keine Pflicht zum Abraten von der Anlage, solange der Prospekt plausibel ist.
   • Keine Hellseherei: Der Vermittler muss zukünftige behördliche Entscheidungen (z. B. BAKred) nicht voraussagen.
   • Eigenverantwortung des Anlegers:
   • Grob fahrlässige Unkenntnis (Unterschrift unter Risikohinweise ohne Lektüre) schadet dem Anleger.
   • Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage, da der Vermittler nicht Vertragspartner ist.

3. Gesellschaftsrecht:

   • Keine rückwirkende Abwicklung, sondern nur Zukunftsauflösung der Gesellschaft mit Auseinandersetzungsanspruch.

Kernaussage: Das Gericht wiesen die Ansprüche des Anlegers ab, weil dieser keine hinreichenden Beweise für ein Fehlverhalten des Kapitalsuchenden oder Vermittlers vorlegen konnte und seine eigene Sorgfaltspflicht (z. B. Prospektlektüre) vernachlässigt hatte. Zudem bestätigte es die strengen Anforderungen an deliktische Ansprüche und die Grenzen der Vermittlerhaftung.