Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Hamburg entscheidet, dass der Anspruch eines Handelsvertreters (HV) auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c HGB nicht bereits durch die Bezugnahme auf Ausgleichsgrundsätze oder die Art der Verträge (z. B. Bausparkassenverträge) ausgeschlossen ist. Der Anspruch erlischt, sobald der Unternehmer (U) einen Buchauszug übersendet, selbst wenn dieser unvollständig ist. Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit berechtigen nicht zu einer erneuten Forderung nach einem Buchauszug, sondern sind ggf. durch Ergänzungsansprüche oder Bucheinsicht geltend zu machen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV) verlangt von einem Unternehmer (U) die Erteilung eines Buchauszugs gemäß § 87c Abs. 2 HGB. Der Buchauszug soll dem HV die Überprüfung seiner Provisionsansprüche ermöglichen.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Berufungssumme: Für die Bewertung der Berufungssumme (hier: über 1.500 DM) ist das Abwehrinteresse des U maßgeblich, also der Aufwand, der mit der Zusammenstellung des Buchauszugs verbunden ist.
2. Kein Ausschluss des Anspruchs:
   • Der Anspruch auf Buchauszug ist nicht bereits dann ausgeschlossen, wenn die Parteien Grundsätze zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs (§ 89b HGB) vereinbart haben oder wenn es um Bausparkassenverträge geht.
   • Provisionsansprüche (§ 87 HGB) und Ausgleichsansprüche (§ 89b HGB) sind strikt zu trennen.
3. Erlöschen des Anspruchs:
   • Der Anspruch auf Buchauszug erlischt, sobald der U dem HV irgendeinen Buchauszug übersendet – selbst wenn dieser unvollständig oder fehlerhaft ist.
   • Keine Erledigungserklärung des HV: Hält der HV an seinem Antrag fest und rügt nur Unvollständigkeit, ist die Klage abzuweisen, da die Systematik des § 87c HGB keine Prüfung der Vollständigkeit im Rahmen des Buchauszugsanspruchs vorsieht.
4. Mängel des Buchauszugs:
   • Ein neuer/weiterer Buchauszug kann nur verlangt werden, wenn die vom U vorgelegten Unterlagen so schwerwiegende Mängel aufweisen, dass sie nicht mehr als „Buchauszug“ bezeichnet werden können (z. B. ungeordnete Provisionsabrechnungen).
   • Bei Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit sind stattdessen Ergänzungsansprüche (§ 87c Abs. 3 HGB), Bucheinsicht (§ 87c Abs. 4 HGB) oder eidesstattliche Versicherungen (§§ 259, 260 BGB) geltend zu machen.
5. Kein Durchgriff auf Unternehmensgruppe:
   • Ob ein „Durchgriff“ auf die Unternehmensgruppe des U möglich ist (z. B. bei grober Rechtsmissbräuchlichkeit), ist nicht im Rahmen des Buchauszugsanspruchs zu klären, sondern erst bei einem Ergänzungsantrag.
6. Inhalt des Buchauszugs:
   • Der Buchauszug muss nur das enthalten, was in den Büchern des U steht – nicht, was dort hätte stehen müssen oder von Dritten beschafft werden könnte.

c) Begründung des Gerichts:

• Abwehrinteresse: Der BGH hat bereits entschieden, dass das Abwehrinteresse bei Buchauszugsansprüchen im Aufwand der Zusammenstellung liegt (BGH, GSZ 1/94).
• Unabdingbarkeit: Ansprüche aus § 87c Abs. 5 HGB sind unabdingbar, daher kann der HV nicht durch Vereinbarungen oder unbeanstandete Provisionsabrechnungen darauf verzichten.
• Systematik des § 87c HGB:
• Der Buchauszug dient nur der Vorbereitung von Provisionsansprüchen, nicht von Ausgleichsansprüchen (§ 89b HGB).
• Unvollständigkeit ist kein Grund für einen neuen Buchauszug, sondern muss über Ergänzungsansprüche gelöst werden.
• Erlöschen des Anspruchs: Sobald ein Buchauszug erteilt wurde, ist der primäre Anspruch erfüllt – selbst wenn der HV die Unterlagen für unvollständig hält.
• Kein negativer Einfluss durch Zeitablauf: Eine Verwirkung des Anspruchs scheidet bei einer nur 9-monatigen Tätigkeit des HV aus.

Rechtliche Einordnung:

• § 87c HGB regelt den Buchauszugsanspruch des HV zur Kontrolle seiner Provisionsansprüche.
• § 89b HGB betrifft den Ausgleichsanspruch – beide Ansprüche sind voneinander unabhängig.
• § 511a ZPO (a.F.) bestimmte die Berufungssumme (hier: 1.500 DM).