Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Finanzgericht Hamburg entschied am 12.03.1964 (Az. I 371/61), dass Ausgleichszahlungen an einen Einfirmen-Handelsvertreter nach § 89b HGB als Veräußerungsgewinn im Sinne von § 16 EStG steuerpflichtig sind.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Handelsvertreter (HV), der ausschließlich für eine Firma tätig war (Einfirmenvertreter), erhielt nach Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Ausgleichszahlung gem. § 89b HGB. Das Finanzamt behandelte diese Zahlung als steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn (§ 16 EStG). Der HV klagte gegen diese steuerliche Einordnung.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Finanzgericht Hamburg bestätigte die Auffassung des Finanzamts: Die Ausgleichszahlung stellt einen Veräußerungsgewinn dar und unterliegt damit der Besteuerung nach § 16 EStG.

c) Begründung des Gerichts:

• Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB kompensiert den Verlust des Kundenstamms, den der HV während seiner Tätigkeit für die Firma aufgebaut hat.
• Bei einem Einfirmenvertreter ist dieser Kundenstamm eng mit seiner gesamten gewerblichen Tätigkeit verbunden. Die Ausgleichszahlung gleicht daher wirtschaftlich einer Veräußerung des Betriebs (oder eines Betriebsteils) i.S.v. § 16 EStG.
• Da der HV nur für eine Firma arbeitete, ist die Zahlung nicht als laufender Gewinn, sondern als einmaliger Veräußerungsertrag zu behandeln.