Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Mietwagenunternehmer oder Werkstattinhaber, der geschäftsmäßig die Schadensregulierung für unfallgeschädigte Kunden übernimmt, hierfür eine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) benötigt. Ohne diese Erlaubnis sind sowohl der Geschäftsbesorgungsvertrag als auch die Abtretung der Schadensersatzforderungen nichtig.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Wer: Inhaber eines Mietwagenunternehmens oder einer Kfz-Werkstatt (Unternehmer, U).
• Was: Geschäftsmäßige Übernahme der Schadensregulierung für unfallgeschädigte Kunden, einschließlich Einziehung von Schadensersatzforderungen (auch wenn diese erfüllungshalber abgetreten werden).
• Von wem: Von den unfallgeschädigten Kunden (Zedenten).
• Woraus: Aus dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) von 1935, das die geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten regelt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Die Tätigkeit des U, Schadensersatzforderungen seiner Kunden einzuziehen, fällt unter die erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gem. Art. 1 § 1 RBerG.
• Ohne behördliche Erlaubnis sind:

1. Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen U und Kunden nichtig (§ 134 BGB).
2. Die Abtretung der Schadensersatzforderungen ebenfalls nichtig, da sie untrennbar mit dem verbotenen Geschäftsbesorgungsvertrag verbunden ist.

• Die Erlaubnispflicht entfällt nicht, nur weil der U die Forderungen erfüllungshalber erwirbt oder sein eigenes Interesse an der Einziehung (z. B. Verrechnung mit eigenen Forderungen) geltend macht.

c) Begründung des Gerichts:

1. Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten:

   • Die Einziehung von Schadensersatzforderungen ist eine fremde Rechtsangelegenheit, selbst wenn die Forderungen abgetreten werden. Der U handelt dabei für Rechnung der Kunden, da diese das Risiko einer ungünstigen Regulierung tragen (z. B. wenn die Schadensersatzforderung nicht voll eingezogen wird).
   • Der U übernimmt die Regulierung als Kundendienst, nicht aus eigenem Sicherungsbedürfnis.

2. Keine Berufsausnahme (Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG):

   • Die Ausnahme für berufstypische rechtliche Tätigkeiten (z. B. bei Anwälten oder Steuerberatern) gilt nicht für Mietwagenunternehmer oder Werkstätten.
   • Die Schadensregulierung ist kein notwendiger Bestandteil ihres Hauptberufs, sondern eine zusätzliche, werblich motivierte Dienstleistung ohne engen Zusammenhang zum Kerngeschäft.

3. Nichtigkeit nach § 134 BGB:

   • Der Vertrag verstößt gegen das Verbot des RBerG, das den Schutz der Rechtspflege und der Rechtsuchenden bezweckt.
   • Die Abtretung der Forderung ist als rechtstechnisches Mittel zur verbotenen Einziehung ebenfalls nichtig, da sie ohne den Geschäftsbesorgungsvertrag nicht sinnvoll wäre.

4. Keine Rolle spielen:

   • Die Art der Vergütung des U.
   • Ob der U Rechtsanwälte mit der Einziehung beauftragt.
   • Dass der U ein gewisses Eigeninteresse (z. B. Verrechnung mit Mietwagenkosten) hat – dieses tritt hinter das Fremdinteresse der Kunden zurück.

Rechtsfolge: Ohne Erlaubnis nach dem RBerG sind sowohl der Geschäftsbesorgungsvertrag als auch die Forderungsabtretung unwirksam. Der U darf die Schadensregulierung nicht geschäftsmäßig anbieten.