Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Berlin entscheidet, dass der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters (HV) gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB ausgeschlossen ist, wenn der Unternehmer (U) den Handelsvertretervertrag wegen verbotswidriger Konkurrenztätigkeit des HV aus wichtigem Grund gekündigt hat. Die Kündigung war berechtigt, da die Konkurrenztätigkeit das Vertrauensverhältnis schwerwiegend verletzt hatte. Der HV schuldet dem U zudem Auskunft und Schadensersatz.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Beteiligte: Unternehmer (U, hier: Evelin Brandt) vs. Handelsvertreter (HV).
• Anspruch des U:

1. Ausschluss des Ausgleichsanspruchs des HV (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB) wegen Kündigung aus wichtigem Grund.
2. Auskunftsanspruch über die verbotswidrigen Eigenhandelsgeschäfte des HV mit einer Konkurrenzmarke (Krinés).
3. Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Gewinns durch die Konkurrenztätigkeit (§§ 249, 252 BGB).

• Rechtsgrundlagen: § 89a HGB (wichtiger Kündigungsgrund), § 89b HGB (Ausgleichsanspruch), § 287 ZPO (Schadensschätzung), § 242 BGB (Treu und Glauben).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kündigung aus wichtigem Grund (§ 89a HGB) ist wirksam:

   • Der HV hatte durch die Vertretung der Konkurrenzmarke Krinés (Damenmode im gehobenen Segment) gegen das im HVV vereinbarte Konkurrenzverbot verstoßen.
   • Die Kündigung des U war sofort berechtigt, da die Konkurrenztätigkeit das Vertrauensverhältnis irreparabel beschädigte. Eine Abmahnung war entbehrlich.

2. Ausschluss des Ausgleichsanspruchs (§ 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB):

   • Da die Kündigung wegen schuldhafter Vertragsverletzung (Konkurrenztätigkeit) erfolgte, ist der HV mit seinem Ausgleichsanspruch ausgeschlossen.

3. Auskunftsanspruch des U:

   • Der HV muss dem U Daten zu allen für Krinés vermittelten Geschäften (Datum, Kunde, Umsatz) offenlegen, da er als alleiniger Gesellschafter/Geschäftsführer der handelnden GmbH für diese einstand.

4. Schadensersatzanspruch des U:

   • Der U kann den entgangenen Gewinn geltend machen, der durch die Konkurrenztätigkeit entstand. Als Berechnungsgrundlage dient der vom HV für Krinés erzielte Umsatz (hier: 30.000 SFR).

5. Frist für die Kündigung:

   • Die Kündigung muss nicht innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB (2 Wochen) erfolgen. Dem U steht eine angemessene Überlegungszeit (hier: weniger als 2 Monate) zu.

c) Begründung des Gerichts:

1. Wichtiger Grund für die Kündigung:

   • Die ungenehmigte Konkurrenztätigkeit (Ausstellung und Verkauf der Krinés-Kollektion im Showroom des HV, Werbung in Zeitschriften) verstößt gegen die Treuepflicht aus dem HVV.
   • Die Produkte (gehobene Damenmode, femininer Stil, Zielgruppe: ältere Kundinnen) stehen in direkter Konkurrenz zu Evelin Brandt. Selbst Unterschiede in Stoffen oder Stil ändern nichts an der Wettbewerbslage.
   • Der Vertrauensbruch war besonders gravierend, da die Konkurrenzmarke in der Vergangenheit Mitarbeiter abgeworben und Kollektionsideen übernommen hatte.

2. Keine Abmahnung nötig:

   • Bei schwerwiegenden Vertrauensverstößen (wie hier) ist eine Abmahnung entbehrlich, da das Vertrauensverhältnis nicht wiederherstellbar ist.

3. Keine Verwirkung der Kündigung:

   • Der U hatte erst am Tag der Kündigung durch eine Zeitschriftenanzeige von der Konkurrenztätigkeit erfahren. Ohne Kenntnis konnte keine Verwirkung eintreten.

4. Auskunft und Schadensersatz:

   • Der HV handelte schuldhaft, da er die Vertretung von Krinés nicht anzeigte (Verstoß gegen Anzeigepflicht aus dem HVV).
   • Der Umsatz mit Krinés (30.000 SFR) dient als Schätzgrundlage für den entgangenen Gewinn des U (§ 287 ZPO).

Hinweis: Ein nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichter Schriftsatz der Klagepartei (HV) blieb unberücksichtigt (§ 296a ZPO).