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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Nürnberg entschied am 14.02.1967 (Az. 7 U 100/66), dass ein Handelsvertreter (HV) seinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 89b HGB und Entschädigung nach § 90a HGB verliert, wenn er durch sein Verhalten (z. B. Herabwürdigung des Unternehmers oder Untergrabung dessen Autorität) einen wichtigen Grund für die Kündigung des Vertretungsverhältnisses durch den Unternehmer (U) setzt.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Der Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U) Zahlung eines Ausgleichs nach § 89b HGB (Ausgleichsanspruch bei Beendigung des Vertragsverhältnisses) sowie eine Entschädigung gemäß § 90a HGB (Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung). Beide Ansprüche knüpfen an die Beendigung des Handelsvertretervertrags an.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Nürnberg hat die Ansprüche des HV abgewiesen. Es hat festgestellt, dass der HV seine Ansprüche verliert, wenn er durch sein Verhalten – insbesondere durch Handlungen, die auf die Herabwürdigung des Unternehmers oder die Untergrabung dessen Autorität abzielen – einen wichtigen Grund für die Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Unternehmer gegeben hat.
c) Begründung des Gerichts: Das Gericht stützt seine Entscheidung auf die Wertung, dass ein solches Verhalten des HV als schwere Pflichtverletzung anzusehen ist, die den Unternehmer zur fristlosen Kündigung berechtigt. Da der HV durch sein Verhalten die vertragliche Vertrauensbasis zerstört hat, sind die anspruchsbegründenden Normen (§ 89b, § 90a HGB) nicht anwendbar. Der Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass der HV seine vertraglichen Pflichten nicht grob verletzt hat. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Kündigung entfallen daher beide Ansprüche.