Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass der Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO den Einwand der Erfüllung des vollstreckbaren Anspruchs geltend machen kann. Das Gericht bejaht die Berücksichtigung dieses Einwands im Vollstreckungsverfahren und lehnt die Notwendigkeit einer separaten Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) ab.

a) Wer will was von wem woraus? Der Schuldner möchte im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO geltend machen, dass der vollstreckbare Anspruch des Gläubigers bereits erfüllt ist. Bisher war umstritten, ob dieser Einwand nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) vorgebracht werden kann oder bereits im Vollstreckungsverfahren selbst zu prüfen ist.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH entscheidet, dass der Erfüllungseinwand des Schuldners grundsätzlich im Verfahren nach § 887 ZPO zu berücksichtigen ist. Der Schuldner muss nicht erst eine separate Vollstreckungsgegenklage erheben, um die Erfüllung geltend zu machen.

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c) Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

1. Wortlaut des § 887 ZPO: Die Nichterfüllung der geschuldeten Handlung ist eine tatbestandliche Voraussetzung für den Erlass des Ermächtigungsbeschlusses. Der Einwand der Erfüllung ist daher bereits im Vollstreckungsverfahren relevant.

2. Gesetzgeberische Intention: Die Neufassung der Kostenvorschrift in § 891 Satz 3 ZPO (durch die 2. Zwangsvollstreckungsnovelle 1997) zeigt, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Vollstreckungsanträge des Gläubigers auch teilweise erfolgreich sein können (z. B. bei teilweiser Erfüllung durch den Schuldner).

3. Prozessökonomie:

   • Eine Beweiserhebung über den Erfüllungseinwand ist in beiden Verfahren (Vollstreckungsverfahren oder Vollstreckungsgegenklage) möglich.
   • Das Vollstreckungsgericht ist ohnehin bereits verpflichtet, Beweise zu erheben (z. B. bei der Festsetzung des Kostenvorschusses nach § 887 Abs. 2 ZPO).
   • Eine Verweisung auf die Vollstreckungsgegenklage würde das Verfahren verzögern, da der Schuldner in diesem Fall Vollstreckungsaufschub nach § 769 ZPO beantragen müsste.

4. Sachkenntnis des Prozessgerichts: Das Prozessgericht als Vollstreckungsgericht kennt den Inhalt des Rechtsstreits am besten und kann daher am ehesten beurteilen, ob die vom Schuldner vorgenommenen Handlungen den Titel erfüllen.

Zusammenfassung der Entscheidung: Der BGH bestätigt, dass der Schuldner den Erfüllungseinwand direkt im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 887 ZPO vorbringen kann. Dies ist prozessökonomisch sinnvoll, entspricht dem Wortlaut der Norm und der Intention des Gesetzgebers. Eine separate Vollstreckungsgegenklage ist nicht erforderlich.