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Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Reichsgericht (RG) entscheidet, dass ein wirtschaftlicher Niedergang des Arbeitgebers nur unter strengen Voraussetzungen eine fristlose Kündigung von Angestellten rechtfertigt. Ein solcher Grund liegt vor, wenn der Fortbestand des gesamten Unternehmens ernsthaft bedroht ist – nicht bereits bei bloßen finanziellen Schwierigkeiten oder dem Niedergang eines Einzelbetriebs.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus? Ein Dienstberechtigter (Arbeitgeber) möchte ein Dienstverhältnis mit einem Angestellten aus wichtigem Grund fristlos kündigen, weil sein Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist.
b) Was hat das Gericht entschieden? Das RG hält eine außerordentliche Kündigung wegen wirtschaftlichen Niedergangs nur dann für zulässig, wenn der gesamte Unternehmensfortbestand ernsthaft gefährdet ist. Bloße finanzielle Engpässe oder der Niedergang eines Teilbetriebs reichen nicht aus.
c) Begründung des Gerichts:
- Der Arbeitgeber trägt als Unternehmer das wirtschaftliche Risiko und darf die Folgen nicht einseitig auf Angestellte abwälzen.
- Strenge Anforderungen sind notwendig, um Missbrauch zu verhindern.
- Die Kündigung ist erst rechtlich statthaft, wenn der Niedergang das Unternehmen existenzbedrohend trifft – nicht erst, wenn Vermögen oder Kredit vollständig aufgebraucht sind oder die Fortführung ohne Entlassungen unmöglich wäre.