Fazit/Kurzzusammenfassung: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne vertragliches Wettbewerbsverbot (nach §§ 74 ff. HGB) grundsätzlich frei ist, mit seinem ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten. Nachvertragliche Verschwiegenheits- oder Treuepflichten rechtfertigen allein keine Unterlassungsansprüche des Arbeitgebers gegen den ausgeschiedenen Arbeitnehmer.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Arbeitgeber (AG) könnte von einem ehemaligen Arbeitnehmer (AN) die Unterlassung von Wettbewerbshandlungen verlangen, gestützt auf nachvertragliche Pflichten wie Verschwiegenheit oder Treuepflicht (aus § 611 BGB oder dem Arbeitsvertrag).

b) Was hat das Gericht entschieden? Das BAG hat klargestellt, dass ein Arbeitnehmer ohne vereinbartes Wettbewerbsverbot (gemäß §§ 74 ff. HGB) nach Vertragsende Wettbewerb betreiben darf. Nachvertragliche Verschwiegenheits- oder Treuepflichten begründen keine Unterlassungsansprüche des Arbeitgebers.

c) Begründung des Gerichts:

• Wettbewerbsverbote müssen ausdrücklich vereinbart werden (§§ 74 ff. HGB) und unterliegen strengen formellen und materiellen Anforderungen (z. B. Schriftform, Karenzentschädigung).
• Allgemeine Pflichten wie Treue oder Verschwiegenheit (z. B. aus § 242 BGB oder § 611 BGB) reichen nicht aus, um Wettbewerbsaktivitäten zu verbieten.
• Die Wettbewerbsfreiheit des Arbeitnehmers hat Vorrang, sofern keine spezielle Regelung besteht.
• Das Gericht bestätigt damit seine frühere Rechtsprechung (BAG, 15.06.1993 – 9 AZR 394/97).

Relevante Rechtsgrundlagen:

• §§ 74 ff. HGB (Handelsgesetzbuch, Wettbewerbsverbote für Handelsvertreter/Arbeitnehmer)
• § 611 BGB (Dienstvertrag, Arbeitsverhältnis)
• § 242 BGB (Treu und Glauben) – hier nicht ausreichend für Wettbewerbsverbot.