Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Unternehmer (U) seinem Handelsvertreter (HV) einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 HGB in geordneter, übersichtlicher und vollständiger Form erteilen muss. Eine bloße Bezugnahme auf unübersichtliche Anlagen genügt nicht. Die Vollstreckung des Anspruchs erfolgt nach § 887 ZPO, wenn der Buchauszug auch durch Dritte erstellbar ist. Im Vollstreckungsverfahren ist allein der Titel maßgeblich, nicht die materielle Rechtslage.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus?

• Handelsvertreter (HV) verlangt von Unternehmer (U) die Erteilung eines Buchauszugs über bestimmte Verkaufsgeschäfte (hier: Zeitraum 01.07.2004–31.05.2006) aus § 87c Abs. 2 HGB.
• Der Anspruch ist durch ein Teilurteil tituliert, das bestimmte Angaben (z. B. zu Kunden, Umsätzen) vorschreibt.

b) Was hat das Gericht entschieden?

• Der Buchauszug muss vollständig, geordnet und übersichtlich sein. Eine Bezugnahme auf unstrukturierte Anlagen (z. B. Aktenordner mit einzelnen Dokumenten) erfüllt den Anspruch nicht, wenn der HV die Daten nur durch aufwändige Suche ermitteln kann.
• Die Vollstreckung des titulierten Anspruchs erfolgt nach § 887 ZPO (Ersatzvornahme durch Dritte), wenn der Buchauszug auch von Dritten erstellt werden kann.
• Im Vollstreckungsverfahren ist allein der Inhalt des Titels entscheidend, nicht die materielle Rechtslage.

c) Begründung des Gerichts:

• Zweck des Buchauszugs (§ 87c Abs. 2 HGB) ist die Nachprüfbarkeit der Provisionsabrechnung durch den HV. Dies erfordert eine klare, geordnete Darstellung der Geschäftsvorfälle.
• Der U darf die Form der Darstellung frei wählen, sofern sie den Anforderungen genügt. Eine kostengünstigere Variante ist zulässig, aber nicht um jeden Preis.
• Praktische Handhabbarkeit: Der HV darf nicht gezwungen sein, aus verstreuten Unterlagen die relevanten Daten selbst zusammenzusetzen.
• Vollstreckungsrechtlich ist der Titel bindend; der Schuldner (U) kann nicht mit Einwänden zur materiellen Erfüllung gehört werden, wenn der Auszug formal den Titelanforderungen entspricht.

Relevante Normen:

• § 87c Abs. 2 HGB (Buchauszugsanspruch des HV)
• § 887 ZPO (Vollstreckung durch Ersatzvornahme)
• § 894 ZPO (Vollstreckung von Willenserklärungen) – hier nicht anwendbar, da der Buchauszug eine tatsächliche Handlung ist.