Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Oldenburg entscheidet, dass ein Unternehmer (U) nicht rechtsmissbräuchlich wöchentliche Kundenbesuchsberichte vom Handelsvertreter (HV) verlangen darf, wenn dies allein der Kontrolle dient und die Unabhängigkeit des HV beeinträchtigt. Bei rückläufigen Umsätzen reichen Marktinformationsmeldungen aus. Droht der U mit fristloser Kündigung wegen Weigerung des HV, darf dieser seinerseits mit Ausgleichsanspruch kündigen. Bei der Berechnung des Ausgleichs sind auch Provisionen aus Geschäften mit nicht vom HV geworbenen Kunden zu berücksichtigen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Unternehmer (U) verlangt von seinem Handelsvertreter (HV) die wöchentliche Erstellung von Kundenbesuchsberichten zur Tätigkeitskontrolle. Der HV weigert sich, da er dies als Eingriff in seine selbstständige Unabhängigkeit (§ 86 Abs. 2 HGB) ansieht. Der Streit entzündet sich an der Frage, ob solche Berichte erforderlich sind und ob die Weigerung des HV eine Vertragsverletzung darstellt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das OLG Oldenburg urteilte:

1. Der HV ist zwar grundsätzlich zur Erstellung erforderlicher Reiseberichte verpflichtet (§ 86 Abs. 2 HGB), aber nicht zu wöchentlichen Kontrollberichten, die allein der Überwachung dienen.
2. Das Verlangen des U ist rechtsmissbräuchlich, da es die Unabhängigkeit des HV (als gleichberechtigter Gewerbetreibender) untergräbt.
3. Bei rückläufigen Umsätzen reichen Marktinformationsmeldungen aus, wenn die Ursachen (z. B. Marktsituation, Preise, Kollektionen) beim U liegen.
4. Droht der U dem HV wegen der Weigerung mit fristloser Kündigung, darf der HV seinerseits mit Ausgleichsanspruch (§ 89a, § 89b Abs. 3 HGB) kündigen.
5. Bei der Berechnung des Ausgleichs nach § 89b Abs. 2 HGB sind auch Provisionen aus Geschäften mit nicht vom HV geworbenen Kunden zu berücksichtigen.

c) Begründung des Gerichts:

• Die obere Grenze der Berichtspflicht liegt dort, wo die persönliche Unabhängigkeit des HV beeinträchtigt wird.
• Rückläufige Umsätze rechtfertigen nicht automatisch strengere Berichte, wenn die Ursachen nicht im Verhalten des HV liegen.
• Die Androhung einer fristlosen Kündigung durch den U stellt einen Vertrauensbruch dar, der dem HV ein Kündigungsrecht mit Ausgleichsanspruch gibt.
• Der Ausgleichsanspruch ist umfassend zu berechnen, unabhängig davon, ob der HV die Kunden selbst geworben hat.