Fazit/Kurzzusammenfassung: Das OLG Stuttgart entscheiden, dass ein Kunde von einer Bausparkasse (Unternehmer, U) keine Rückzahlung von Geldern verlangen kann, die er einem Handelsvertreter (HV) des U überlassen hat und die dieser veruntreut hat, wenn kein Vertrag zwischen Kunde und U zustande kam. Der U haftet jedoch für bewusst unrichtige Angaben des HV während der Vertragsverhandlungen nach § 278 BGB, da der HV als Erfüllungsgehilfe des U anzusehen ist. Eine Haftung scheidet nur aus, wenn der HV erkennbar ein Eigengeschäft getätigt hat, was im konkreten Fall nicht gegeben war.

a) Wer will was von wem woraus? Der Kunde verlangt von der Bausparkasse (U) die Rückzahlung von Geldern, die er einem Handelsvertreter (HV) des U überlassen hat und die dieser veruntreut hat. Der Anspruch stützt sich auf §§ 607, 609 a.F. BGB (Darlehensrecht). Zusätzlich könnte der Kunde Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (§ 278 BGB) geltend machen, falls der HV bewusst unrichtige Angaben gemacht hat.

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Kein Rückzahlungsanspruch gegen den U aus Darlehensrecht: Da kein Vertrag zwischen Kunde und U zustande kam, kann der Kunde keine Rückzahlung der veruntreuten Gelder nach §§ 607, 609 a.F. BGB verlangen.

2. Haftung des U für Fehlverhalten des HV aus § 278 BGB: Der U haftet für bewusst unrichtige Angaben des HV während der Vertragsverhandlungen, da der HV als Erfüllungsgehilfe des U anzusehen ist. Dies gilt, solange der HV im zugewiesenen Pflichtenkreis (z. B. Anlageberatung, Vertragsanbahnung) tätig war.

3. Keine Haftung bei Eigengeschäft des HV: Der U haftet nicht, wenn der HV erkennbar ein Eigengeschäft (z. B. für eigene Rechnung) getätigt hat. Im konkreten Fall lag ein solches Eigengeschäft nicht vor, da:

   • Der HV Quittungsformulare des U verwendete.
   • Der Kunde aufgrund der langjährigen Geschäftsbeziehung keine Zweifel an der Seriosität hatte.
   • Hohe Zinssätze oder formlose Abwicklungen allein reichen nicht aus, um ein Eigengeschäft anzunehmen.

4. Anrechnung von Vorteilen: Der Kunde muss sich erhaltene Zinszahlungen (z. B. 7,5 % statt 4,25 %) auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen.

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c) Begründung des Gerichts:

1. Keine Abschlussvollmacht des HV:

   • Der HV war nicht als Abschlussbevollmächtigter des U aufgetreten (keine ausdrückliche Erklärung, keine Umstände, die dies nahelegen).
   • Seine Aufgabe bestand nur in der Vermittlung von Verträgen; alle Verträge wurden direkt mit der Bausparkasse abgeschlossen.

2. Keine Rechtsscheinsvollmacht (Duldungs- oder Anscheinsvollmacht):

   • Duldungsvollmacht: Der U hat nicht wissentlich zugelassen, dass der HV als Vertreter auftrat.
   • Anscheinsvollmacht: Der HV ist nicht häufig oder dauerhaft als Stellvertreter aufgetreten.

3. HV als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB):

   • Der HV war in den Pflichtenkreis des U eingebunden, da:
   • Er Anlageberatung durchführte (die der U selbst hätte leisten müssen).
   • Er Vertragsverhandlungen führte, die der U ihm übertragen hatte.
   • Pflichtwidriges Verhalten des HV (z. B. falsche Angaben) wird dem U zugerechnet, solange es im Rahmen des zugewiesenen Aufgabenbereichs blieb.
   • Selbst vorsätzliche Straftaten oder Weisungsüberschreitungen des HV schließen die Zurechnung nicht aus (in Anlehnung an BGH, NJW 1991, 3208).

4. Kein erkennbares Eigengeschäft:

   • Der Kunde hatte keine Anzeichen, dass der HV für sich selbst handelte:
   • Verwendung von Quittungsformularen des U.
   • Langjährige Geschäftsbeziehung mit ähnlichen Abläufen.
   • Plausible Erklärungen des HV (z. B. Sammelkonto, hohe Zinsen).
   • Keine Argwohnspflicht des Kunden, da:
   • Fehlende Kontoauszüge wurden vom HV erklärt.
   • Zinszahlungen erfolgten über Schecks, deren Herkunft nicht offensichtlich war.

5. Beweislast:

   • Der Kunde muss Pflichtverletzung und Zurechnung nach § 278 BGB beweisen.