Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Berlin entschied am 14.03.1978, dass der Ausgleichsanspruch (AA) eines Tankstellenhalters (TStH) nach § 89b HGB nur für selbst geworbene Stammkunden berücksichtigt wird. Nicht einbezogen werden Provisionen aus Gutscheingeschäften ohne eigene Werbung, Laufkundenumsätze, verwaltende Tätigkeiten sowie Zuschüsse für Rabatte oder Zugaben. Die Provisionsverluste werden über 5 Jahre prognostiziert, abgezinst und um ein Drittel gemindert, da der TStH hohe Kosten (70 %) und Unterstützung (Kredite, Rabattmittel) erhielt. Der AA ist sofort nach Vertragsende fällig und zu verzinsen.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Der Tankstellenhalter (TStH) als Handelsvertreter (HV) verlangt von dem Unternehmer (U), einer Mineralölgesellschaft, einen Ausgleichsanspruch (AA) nach § 89b HGB aus dem beendeten Handelsvertretervertrag (HVV). Der AA soll den Verlust seiner Provisionsansprüche aus den von ihm geworbenen Geschäftsverbindungen ausgleichen.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das Gericht hat den AA des TStH grundsätzlich anerkannt, aber in seiner Höhe erheblich eingeschränkt:

1. Nicht berücksichtigt werden:
   • Provisionen aus Gutscheingeschäften (z. B. BAOR-Gutscheine für britische Streitkräfte), wenn der TStH die Gutscheininhaber nicht selbst geworben hat.
   • Laufkundenumsätze (10 % des Gesamtumsatzes).
   • Verwaltende Tätigkeiten (10 % Abzug von der Provision).
   • Zuschüsse des U für Rabatte oder Zugaben (z. B. DK-Rabatte für Lkw-Kunden).
2. Berücksichtigt werden:
   • Stammkunden, auch wenn sie über Systeme wie UTA flexibel Tankstellen wählen können, sofern sie regelmäßig beim TStH tanken (mitursächliche Werbung).
   • Provisionsverluste für 5 Jahre nach Vertragsende, mit jährlichem Stammkundenfortfall (20 % in den ersten 4 Jahren, 10 % im 5. Jahr).
   • Kumulierter Provisionsverlust von 210 % des Ausgangsbetrags, abgezinst um 20 % (Gegenwartswert).
3. Billigkeitskorrektur:
   • Abzug von einem Drittel des AA wegen:
   • Hoher Unkosten des TStH (70 %).
   • Unterstützung durch den U (Kredite für Kunden, Mittel für Rabatte/Zugaben).
   • Zinsen auf den AA ab Fälligkeit (1. April nach Kündigung am 31. März).

c) Begründung des Gerichts:

1. Geworbene Kunden:
   • Der TStH hat alle Stammkunden geworben, wenn er erster Pächter der Tankstelle war.
   • Stammkunden können auch über flexible Zahlungssysteme (z. B. UTA) gebunden sein, wenn sie ständig beim TStH tanken.
2. Ausschluss bestimmter Einnahmen:
   • Gutscheingeschäfte ohne eigene Werbung und Zuschüsse für Rabatte sind keine provisionsrelevanten Geschäfte, da sie nicht auf der eigenen werbenden Tätigkeit des TStH beruhen.
   • Laufkunden und verwaltende Tätigkeiten sind nicht ausgleichspflichtig, da sie keine dauerhaften Geschäftsverbindungen darstellen.
3. Prognose der Provisionsverluste:
   • Der Fortfall von Stammkunden wird empirisch geschätzt (20 %/Jahr in den ersten 4 Jahren).
   • Die Abzinsung (20 %) berücksichtigt, dass der TStH den AA sofort erhält.
4. Billigkeit (§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB):
   • Vorteil des U: Die verbleibenden Geschäftsverbindungen entsprechen etwa den Provisionsverlusten des TStH.
   • Kosten des TStH: Hohe Unkosten (70 %) mindern den AA, da sie die Netto-Provision schmälern.
   • Unterstützung durch den U:
   • Kredite für Kunden und Rabattmittel fördern den Kundenstamm, rechtfertigen aber nur einen geringen Abzug (hier: 1/3).
   • Die Überlassung der Tankstelle liegt im eigenen Interesse des U (Kraftstoffverkauf) und mindert den AA nicht.

Rechtsfolgen:

• Der AA ist am 1. April (Tag nach Kündigung) fällig und ab diesem Tag zu verzinsen (§ 353 HGB).
• Die späte Zahlung durch den U beeinflusst die Abzinsung nicht.