Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass die Verjährung von Forderungen im Kontokorrent bis zum Ende der Rechnungsperiode gehemmt ist, unabhängig davon, ob die Forderung tatsächlich gebucht wurde. Danach beginnt die reguläre Verjährung, es sei denn, die Forderung ist in einem anerkannten Saldo enthalten. Bei nicht gebuchten Forderungen muss der Gläubiger diese innerhalb der Verjährungsfrist geltend machen, um eine Verwirkung zu vermeiden.

a) Wer will was von wem woraus? Ein Gläubiger (z. B. ein Händler oder Vermieter) will die Zahlung einer Forderung (z. B. Röstgebühren oder Pacht) von seinem Schuldner (z. B. einem Kunden oder Pächter) aus einem bestehenden Kontokorrentverhältnis (laufende Rechnung mit periodischer Verrechnung) durchsetzen. Streitig ist, ob die Forderung verjährt ist oder nicht.

b) Was hat das Gericht entschieden? Der BGH bestätigt folgende Grundsätze:

1. Hemmung der Verjährung während der Rechnungsperiode:

   • Die Verjährung einer in das Kontokorrent aufzunehmenden Forderung ist bis zum Schluss der Rechnungsperiode gehemmt – unabhängig davon, ob sie tatsächlich gebucht wurde.
   • Nach Ende der Periode beginnt die reguläre Verjährungsfrist (z. B. 4 Jahre für Röstgebühren), sofern die Forderung nicht in einem anerkannten Saldo enthalten ist.

2. Saldoforderung:

   • Die Verjährung einer Saldoforderung (aus der Verrechnung aller Posten) ist gehemmt, solange das Kontokorrentverhältnis besteht und der Saldo nicht fällig ist.

3. Nicht gebuchte Forderungen:

   • Wurde eine Forderung nicht gebucht (z. B. wegen Unkenntnis des Gläubigers), endet die Hemmung mit dem Schluss der Rechnungsperiode, in der sie hätte gebucht werden müssen.
   • Der Gläubiger kann sein Anerkenntnis (dass keine weiteren Forderungen bestehen) nach § 812 BGB zurückfordern und die Nachbuchung verlangen – vorausgesetzt, die Forderung ist noch nicht verjährt.
   • Wird die Forderung nachträglich eingebucht, wird die Verjährung erneut gehemmt. Andernfalls läuft die Verjährungsfrist ab Schluss der Periode.

4. Verwirkung:

   • Ein Anspruch kann vor Ablauf der Verjährung verwirkt sein, wenn der Gläubiger ungebührlich lange zuwartet und der Schuldner darauf vertrauen durfte, keine Ansprüche mehr geltend gemacht zu erhalten.
   • Bei kurzen Verjährungsfristen (z. B. 4 Jahre) ist eine Verwirkung nur in Ausnahmefällen möglich, um die gesetzliche Verjährungsregelung nicht auszuhebeln.

c) Begründung des Gerichts:

• Zweck des Kontokorrents: Das Kontokorrent soll klare Rechtsverhältnisse schaffen. Eine unbegrenzte Hemmung der Verjährung für nicht gebuchte Forderungen würde dies untergraben, da Schuldner sonst dauerhaft unsicher wären.
• Stundungswirkung: Die Einstellung in das Kontokorrent wirkt wie eine Stundung (§ 202 BGB), da Einzelforderungen während der Rechnungsperiode nicht geltend gemacht werden können.
• Rechtssicherheit: Die 30-jährige Verjährung gilt nur für den anerkannten Saldo. Für einzelne, nicht verrechnete Forderungen gelten die ursprünglichen Verjährungsfristen, um Rechtssicherheit zu wahren.
• Verwirkung als Ausnahme: Die Verwirkung setzt besonders treuwidriges Verhalten voraus (z. B. jahrzehntelanges Schweigen). Bei kurzen Verjährungsfristen ist sie nur in extremen Fällen anwendbar, um die gesetzliche Frist nicht zu umgehen.

Zusammenfassung in einem Satz: Der BGH klärt, dass die Verjährung von Kontokorrentforderungen bis zum Ende der Rechnungsperiode gehemmt ist, danach aber die reguläre Verjährung greift – auch bei nicht gebuchten Forderungen, es sei denn, sie werden nachträglich eingebucht oder sind in einem Saldo enthalten.