Fazit/Kurzzusammenfassung: Das LG Saarbrücken entschied, dass ein Versicherer den Vertrag mit einem Generalagenten fristlos kündigen darf, wenn dieser vor Ablauf der Kündigungsfrist Kontakte zu einem Konkurrenzunternehmen aufnimmt. Schon der Verdacht einer Verletzung des Konkurrenzverbots rechtfertigt die sofortige Beendigung, da das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist und das Unternehmen dringend handeln muss, um Schäden abzuwenden.

Zusammenfassung der Entscheidung:

a) Wer will was von wem woraus? Ein Versicherer möchte den Vertrag mit seinem Generalagenten sofort beenden, nachdem dieser noch während der laufenden Kündigungsfrist Kontakte zu einem Konkurrenzunternehmen aufgenommen hat. Der Versicherer stützt sich dabei auf eine vermeintliche Verletzung des Konkurrenzverbots, das im Vertragsverhältnis zwischen den Parteien gilt.

b) Was hat das Gericht entschieden? Das LG Saarbrücken hat die fristlose Kündigung des Versicherers für rechtmäßig erklärt. Selbst der Verdacht einer Konkurrenztätigkeit des Generalagenten rechtfertigt die sofortige Beendigung des Vertrags.

c) Begründung des Gerichts: Das Gericht argumentiert, dass bereits der Verdacht einer Verletzung des Konkurrenzverbots das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien so schwerwiegend erschüttert, dass dem Versicherer ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Zudem bestehe eine Eilbedürftigkeit, um mögliche Schäden für die Unternehmensinteressen abzuwenden. Die Kontaktsaufnahme zu einem Wettbewerber vor Ablauf der Kündigungsfrist stelle einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung dar.