Fazit/Kurzzusammenfassung:
Das BAG entscheidet, dass ein Wettbewerbsverbot für technische Angestellte ohne Karenzentschädigung in der Regel unwirksam ist, es sei denn, es handelt sich um hochbesoldete technische Angestellte (analog zu § 75b HGB) oder das Verbot dient berechtigten geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers. Die Vereinbarung kann auch vorsehen, dass der Arbeitgeber erst beim Ausscheiden über eine Entschädigung entscheidet.
Zusammenfassung der Entscheidung:
a) Wer will was von wem woraus?
- Arbeitgeber (AG) vereinbart mit einem technischen Angestellten (AN) ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (ohne Karenzentschädigung).
- Der AN wendet sich gegen die Verbindlichkeit des Verbots, da es sein berufliches Fortkommen unbillig erschwert.
b) Was hat das Gericht entschieden?
- Grundsatz: Wettbewerbsverbote ohne Entschädigung sind für technische Angestellte regelmäßig unwirksam, da sie das Fortkommen des AN unbillig behindern.
- Ausnahme:
- Bei hochbesoldeten technischen Angestellten (vergleichbar mit § 75b Satz 2 HGB) kann ein Verbot auch ohne Entschädigung wirksam sein.
- Das Verbot kann vorsehen, dass der AG erst beim Ausscheiden entscheidet, ob er eine Karenzentschädigung anbietet.
- Das Verbot ist teilweise unwirksam, soweit es keine berechtigten geschäftlichen Interessen des AG schützt (allgemeiner Grundsatz aus § 74a Abs. 1 HGB).
c) Begründung des Gerichts:
- Schutz des AN: Wettbewerbsverbote ohne Gegenleistung belasten den AN unangemessen, insbesondere wenn sie seine Berufsausübung stark einschränken.
- Analogie zu Handlungsgehilfen: Hochbesoldete technische Angestellte können wie Handlungsgehilfen (§ 75b HGB) behandelt werden, für die ein Verbot ohne Entschädigung möglich ist.
- Geschäftliche Interessen: Ein Verbot muss verhältnismäßig sein und darf nur notwendige betriebliche Interessen schützen (z. B. Schutz von Betriebsgeheimnissen).
Kernaussage: Wettbewerbsverbote für technische Angestellte sind nur unter engen Voraussetzungen (Hochbesoldung, berechtigte Interessen, nachträgliche Entschädigungsoption) ohne Karenzentschädigung wirksam.