Fazit/Kurzzusammenfassung: Der BGH entscheidet, dass ein Unternehmer (U) einem Handelsvertreter (HV) aus wichtigem Grund fristlos kündigen darf, wenn dieser gegen vertragliche Wettbewerbsverbote verstößt (hier: Aufnahme eines Eigenhandels mit gleichartigen Produkten nach Beendigung einer Drittvertretung). Die Kündigung schließt den Ausgleichsanspruch des HV aus (§ 89b Abs. 3 HGB). Das Gericht erlaubt das Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess, verneint aber die Kündigung bei Verwirkung durch langes Hinnehmen des Verstoßes.

a) Wer will was von wem woraus?

• Kläger (U): Begehrt die Feststellung, dass die fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags (HVV) mit dem Beklagten (HV) aus wichtigem Grund wirksam ist und kein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB besteht.
• Beklagter (HV): Hat als Handelsvertreter gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen, indem er nach Beendigung einer Drittvertretung einen Eigenhandel mit gleichartigen Produkten (Stahl und Bleche) aufnahm, später auch Lagerhaltung und Weiterverarbeitung betreibend.
• Rechtsgrundlage: §§ 89a Abs. 1, 89b Abs. 3 Satz 2 HGB (Kündigung aus wichtigem Grund mit Ausgleichsausschluss).

b) Was hat das Gericht entschieden?

1. Die fristlose Kündigung des U ist wirksam, weil der HV durch die verbotswidrige Aufnahme des Eigenhandels die Vertrauensgrundlage zerstört hat.
2. Die Kündigung hat ausgleichsausschließende Wirkung (§ 89b Abs. 3 Satz 2 HGB).
3. Der U darf Kündigungsgründe im Prozess nachschieben (z. B. weitere Vertragsverstöße des HV), auch wenn diese nicht im Kündigungsschreiben genannt wurden.
4. Das Kündigungsrecht ist verwirkt, wenn der U das vertragswidrige Verhalten des HV lange kannte und hinnahm.
5. Eine starke Umsatzsteigerung oder hohe Aufwendungen des HV rechtfertigen keine andere Bewertung – der wichtige Grund bleibt bestehen.

c) Begründung des Gerichts:

• Vertrauenszerstörung: Der HV handelte gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot, indem er einen Eigenhandel mit gleichartigen Produkten aufbaute. Dies erhöht das Risiko von Interessenkonflikten und untergräbt das Vertrauen des U in die Loyalität des HV.
• Nachschieben von Gründen: Das Gericht folgt seiner früheren Rechtsprechung (BGHZ 27, 220), dass Kündigungsgründe im Prozess ergänzt werden dürfen, solange sie vor der Kündigung lagen.
• Verwirkung: Der U verliert sein Kündigungsrecht, wenn er den Verstoß lange duldet (hier: keine Verwirkung, da nicht festgestellt).
• Keine Abwägung von Härten: Selbst wenn der HV wirtschaftlich stark engagiert war oder hohe Umsätze erzielte, überwiegt das Interesse des U an der Einhaltung der Vertragspflichten. Der Ausgleichsanspruch entfällt daher.